Guatemalas Präsident Colom legt Veto gegen Todesstrafe ein

Mexiko Stadt. Guatemalas Präsident Álvaro Colom hat die Rückkehr des mittelamerikanischen Landes zur Todesstrafe gestoppt. Wie Colom in einer Radioansprache am Freitag (Ortszeit) erklärte, legte er gegen einen entsprechenden Parlamentsbeschluss vom vergangenen Februar das Veto ein. Als Grund führte er verfassungsrechtliche Bedenken an, aber auch die Rücksicht auf ausländische Geldgeber an. Das Veto sei "zum Wohl des Landes" erfolgt, erklärte der sozialdemokratische Präsident. Für sein Veto sei er auch bereit, einen "politischen Preis" zu zahlen.

In Guatemalas Bevölkerung ist die Todesstrafe populär. Grund ist die extreme Alltagsgewalt, durch die im Durchschnitt 17 Menschen täglich umkommen.

Öffentlich gegen die Kapitalstrafe ausgesprochen haben sich bisher nur Menschenrechtsgruppen und wenige kirchliche Gruppierungen, darunter die lutherische Kirche Guatemalas.

Druck gegen die Todesstrafe in Guatemala ausgeübt hatten auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission sowie die Europäische Union. Unter Anspielung auf deren Entwicklungshilfe sagte Colom, die Rückkehr zur Todesstrafe "würde Konflikte mit Ländern schaffen, die eine Politik der entschiedenen Zusammenarbeit mit unserem Land pflegen."

Guatemala setzte die Todesstrafe 2002 aus. Am 12. Februar 2008 beschloss das Parlament auf Initiative der Opposition deren erneute Einführung. Ohne das Präsidentenveto wäre sie am kommenden Montag in Kraft getreten. Präsident Colom hätte dann in letzter Instanz über die Gnadengesuche von rund 30 bereits früher zum Tode verurteilten Straftätern entscheiden müssen.

Die Todesstrafe wenden auf dem amerikanischen Kontinent nur noch die USA und Kuba an. In Guatemala muss jetzt das Parlament erneut über die Vorlage entscheiden. Begleitend hat Colom eine Arbeitsgruppe zur Diskussion des Themas eingesetzt.