Nicaragua: Parlamentarier zweigen Millionenbeträge aus Staatshaushalt ab

San José. Nicaraguas Parlamentarier zweigen Millionenbeträge aus dem von der EU subventionierten Staatshaushalt des mittelamerikanischen Landes ab. Gemäß am Montag in der Hauptstadt Managua veröffentlichten Recherchen haben mehrere Abgeordnete alleine im laufenden Jahr rund vier Millionen US-Dollar umgeleitet. Dazu haben sie sich laut der Tageszeitung "El Nuevo Diario" eines Netzes von 33, angeblich karitativen Gesellschaften bedient.

Nicaragua ist nach Haiti das zweitärmste Land Amerikas. Mehr als Drei Viertel der Bevölkerung gelten als arm. Der Staatshaushalt Nicaraguas erhält Zuschüsse von der EU-Kommission, Deutschland und sechs weiteren europäischen Geberländern. Für das nächste Jahr wollen sie gemeinsam 84 Millionen Dollar aufbringen. Wie die europäischen Geldgeber früher erklärt haben, wünschen sie dafür größere Erfolge Nicaraguas in der Armutsbekämpfung.

Bereits im vergangenen Oktober waren Zweifel an der Mittelverwendung durch das Parlament Nicaraguas aufgekommen. Damals wurde bekannt, dass jeder der 92 Abgeordneten zusätzlich zu seinen regulären Bezügen rund 55 000 Dollar jährlich an Steuermitteln erhält, die er nach eigenem Gutdünken für soziale Zwecke ausgeben soll. Über den Verbleib der insgesamt fünf Millionen Dollar, die zusätzlich zum Sozialbudget aufgewendet werden, ist nichts bekannt.

Weitere bedeutende Geldgeber Nicaraguas sind neben Europa die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die USA.