Kuba: Erst die Millionäre, dann die Menschenrechte

Kuba führt Leistungslöhne ein - Opposition fordert weitere Reformen

Mexiko-Stadt. Kuba will die Arbeitnehmer zukünftig nach Leistung bezahlen. Wie das kubanische Fernsehen am Donnerstag (Ortszeit) ankündigte, soll die Lohnreform in Kuba die Effizienz der staatlichen Planwirtschaft steigern. "Einer der Gründe der niedrigen Produktivität ist, dass es wenig Lohnanreize gibt", hieß es in der Erläuterung der neuen Verordnung des kubanischen Arbeitsministeriums. Sie streicht ausdrücklich die bisherigen Höchstgrenzen für die Löhne auf Kuba.

Derzeit beträgt das monatliche Durchschnittseinkommen auf der kommunistisch regierten Karibikinsel rund 13 Euro. Selbst die Gehälter von Direktoren und Ärzten liegen nur wenig darüber.

Der angekündigte Leistungslohn reiht sich in einer Reihe von Reformen ein, die der neue Staatschef Raúl Castro seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten eingeführt hat. Dazu gehören die private Bewirtschaftung von Agrarland, der freie Verkauf von Computern und anderen Elektronikgeräten, die Zulassung von privaten Mobiltelefonen sowie der freie Zugang zu bisher Ausländern vorbehaltenen Hotels.

Zwei prominente Gruppen der als illegal erachteten kubanischen Opposition forderten unabhängig voneinander am Donnerstag weitere Reformen. Übereinstimmend bestanden sie auf den Respekt der Menschenrechte, auf die Freilassung der politischen Gefangenen sowie auf eine Demokratisierung Kubas.

Der international bekannte Dissident Oswaldo Payá kritisierte in einer Presseerklärung Kubas bisherige Reformen als "minimale Konzessionen". Stattdessen bedürfe es einer "integralen Befreiung des Volkes", mit baldigen "freien Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung." Unterzeichnet wurde Payás Aufruf von mehreren Dutzend Anhängern seiner christdemokratisch ausgerichteten Bewegung.

Zugleich stellte in Havanna eine neue Koalition prominenter Oppositioneller eine "Agenda des Übergangs" vor. Sie forderte laut Berichten unabhängiger kubanischer Journalisten in einer improvisierten Pressekonferenz die "Gründung einer Demokratie". Die 30-köpfige neue Gruppierung umfasst bisherige Gegenspieler der zerstrittenen kubanischen Opposition, darunter den sozialdemokratischen Parteiführer Vladimir Roca, die konservative Hardlinerin Martha Beatriz Roque sowie den Menschenrechtler Elizardo Sánchez. Nicht zur Gruppe gehört Payá.