Kurz Costa Rica sagt Ja zu Freihandelsabkommen mit USA

San Salvador / San José. Die Bürger Costa Ricas haben am Sonntag einem Freihandelsabkommen mit den USA knapp zugestimmt. Gemäß dem von der Wahlbehörde in der Nacht auf Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stimmten 51,6 Prozent der Bürger für das Abkommen und 48,4 Prozent dagegen. In der ersten Referendumsabstimmung in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes gaben damit rund 50 000 Stimmen Differenz den Ausschlag.

Die Befürworter des von der Exportwirtschaft und Regierung unterstützten Abkommens riefen Costa Rica zur Einheit auf. "Es gibt kein Ja und kein Nein mehr, nur noch Costa-Ricaner", sagte Alfredo Vollo, Koordinator der Ja-Kampagne, gegenüber den Medien in der Hauptstadt San José. Von den Gegnern des von Gewerkschaften und Studenten bekämpften Abkommens war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Jugendliche Freihandelsgegner verbrannten vor dem Parlamentssitz Fahnen und warfen der Regierung "Vaterlandsverrat" vor.

Umfragen hatten vor einer Woche noch auf einen knappen Sieg des Nein-Lagers hingedeutet. In den drei Tagen vor der Abstimmung hatten die USA allerdings wiederholt Costa Rica vor den außenwirtschaftlichen Folgen eines Neins gewarnt.

José Miguel Insulza, Wahlbeobachter und Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), rief Costa Ricas Bürger in San José dazu auf, das Abstimmungsergebnis zu respektieren. Zugleich kündigte er für die nächsten Tage eine Stellungnahme der OAS an, die auch auf die Äußerungen Washingtons im Vorfeld der Abstimmung eingehen werde.

Die Beteiligung unter den 2,6 Millionen Wahlberechtigten lag bei 60 Prozent, weit über dem verfassungsrechtlichen Minimum von 40 Prozent. Damit ist das Ergebnis für Regierung und Parlament bindend und Costa Rica tritt als letztes Land dem sieben Staaten umfassenden Freihandelsabkommen Mittelamerikas mit den USA bei. Ratifiziert und teilweise in Kraft ist das bereits 2004 unterzeichnete Abkommen in den USA, Nicaragua, Guatemala, El Salvador, Honduras und der Dominikanischen Republik.

Diplomaten der USA und der EU begrüßten in Stellungnahmen gegenüber der lokalen Presse die Entscheidung Costa Ricas. In dessen Hauptstadt San José werden am 22. Oktober Verhandlungen für ein weiteres Freihandelsabkommen beginnen, nämlich zwischen der Europäischen Union und Costa Rica. Die EU hat bereits früher eine Zollunion der fünf zentralamerikanischen Länder zur Vorbedingung für das Abkommen gemacht.