San José. In Costa Rica stimmt nächsten Sonntag (7.10.) erstmals in der Geschichte Lateinamerikas das Volk darüber ab, ob es ein Freihandelsabkommen mit den USA will. Die Befürworter aus Exportwirtschaft und Regierung geraten nach einer dilettantisch geführten Angstkampagne zunehmend in die Defensive. Im Aufwind sind hingegen die Gegner des Abkommens, die aus den Gewerkschaften, den Universitäten und der Kirche kommen. Ihnen gelang trotz Boykott durch viele Massenmedien eine nie gesehene Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Die letzten Umfragen unter den 2,6 Millionen Wahlberechtigten lassen eine knappe Entscheidung erwarten - mit Signalwirkung für den Rest des Kontinents.
"Dieses Freihandelsabkommen macht uns gleich mit dem Rest Mittelamerikas", warnt Ottón Solís, einer der Führer des Neinlagers, und verweist auf die Armut in Nachbarländern wie Nicaragua, Guatemala oder El Salvador. Geschickt spielt der sozialdemokratische Oppositionsführer Costa Ricas mit dem verbreiteten Nationalismus im Land, wo man sich dank bescheidenem Wohlstand und Sozialversicherung für alle auch gerne als "Schweiz Zentralamerikas" sieht. Den Sonderweg Costa Ricas sieht Solís durch das Abkommen mit den USA gefährdet. Denn dieses verfolge eine rückwärtsgerichtete Wirtschaftsstrategie, die lediglich auf billige Arbeitskräfte und billige Rohstoffe abziele, und damit Armut schaffe.
In das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Mittelamerika und den USA sind sieben Staaten eingebunden. In sechs davon ist das über tausendseitige, detallierte Vertragswerk bereits ratifiziert und in Kraft, nämlich in den USA, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik. Die Erfolgsbilanz dort ist durchzogen. In El Salvador etwa stiegen die Exporte deutlich, zugleich aber auch die Armut und die damit verbundenen Auswanderung in die USA.
Außen vor bleibt bisher Costa Rica, wo Regierung und Parlament es über zwei Jahre lang nicht wagten, das heiße Eisen Freihandel auf die Agenda zu setzen. Im vergangenen Mai dann leitete Präsident Oscar Arias, selbst ein Befürworter, unter dem Druck der Opposition eine Referendumsabstimmung ein – die erste in der Geschichte der "Schweiz Zentralamerikas".
Die Zustimmung zum Abkommen "ist fundamental, damit unsere Wirtschaft weiter wächst, ihre Exporte diversifiziert und damit mehr und bessere Arbeitsplätze schafft", wiederholt Arias unermüdlich gegenüber der Presse. Erst vergangenes Jahr wurde der Friedensnobelpreisträger von 1987 (er vermittelte in den mittelamerikanischen Bürgerkriegen) erneut als Präsident gewählt. Sein Ja zum Freihandel gab den Ausschlag für einen knappen Sieg (40,9 zu 39,8 Prozent) gegen den Rivalen Solís.
Doch inzwischen nehmen immer weniger Bürger Arias seine Argumente ab. Ausschlaggebend waren geheime Dokumente aus dem Präsidentenpalast, die Anfang September an die Öffentlichkeit gerieten. „Die Angst stimulieren" vor den Folgen eines Neins, empfahlen enge Mitarbeiter von Arias. Den Bürgern sollte mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, den nein stimmenden Gemeinden mit der Streichung von Staatsgeldern gedroht werden, so die präsidiale Abstimmungsstrategie. Die führenden Köpfe des Neinlagers sollten zudem in die geistige Nähe der sozialistischen Staatschefs von Venezuela und Kuba gerückt werden, den in Costa Rica wenig geschätzten Präsidenten Hugo Chávez und Fidel Castro.
Der Schuss ging nach hinten los: Vizepräsident und Arias-Intimus Kevin Casas musste vor einer Woche (22.9.) zurücktreten. Das Ansehen des Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Arias ist ramponiert. Die Zustimmung zum Abkommen ist laut Umfragen von 56 auf 49 Prozent gesackt. Die Demoskopen erwarten damit ein „technisches Patt" am kommenden Sonntag, in dem wenige Stimmen Differenz den Ausschlag geben
Derweil ist Costa Rica aus seiner tropischen Schläfrigkeit erwacht. Überall im Land bilden sich neue Komitees und Gruppen zum Freihandelsabkommen. Eine Demonstration der Gegner hat am vergangenen Sonntag (30.9.) 100 000 bis 150 000 Teilnehmer erreicht - die größte politische Demonstration in der Geschichte des Landes.
Zu den Gegnern des Abkommens zählen vor allem die Universitäten, lokale Unternehmer, Gewerkschaften, Kleinbauern, Pfarrer und Lehrer. Sie warnen vor explodierenden Gesundheitskosten, könnte doch die Sozialversicherung bei einem Ja nicht mehr, wie bisher, günstige Generika einsetzen. Zudem dürften Strom, Telefon und Internet – bisher von Staatsbetrieben subventioniert – für einen Teil der Bevölkerung unerschwinglich teuer werden.
Die Befürworter hingegen sind vor allem unter den Exportunternehmen und in Arias' Regierungsteam zu finden. Sie befürchten, dass sich Costa Rica mit einem Nein ins internationale Aus manövriert. Das zentralamerikanische Land ist in hohem Maß vom Tourismus sowie der ausgelagerten Hochtechnologiefertigung aus den USA abhängig. Daneben haben Bananen, Ananas und andere tropische Früchte inzwischen ein beträchtliches Exportvolumen erreicht, weit vor dem traditionellen Kaffeeanbau.
Auch in den USA, wo der Widerstand gegen Freihandelsabkommen traditionell aus den Reihen der Demokraten kommt, schaut man auf die kommende Abstimmung in Costa Rica. Denn sie könnte Signalwirkung für eine Reihe weiterer Freihandelsabkommen mit Lateinamerika haben. Aktuell will Washington Abkommen mit Panama, Kolumbien und Peru ins Trockene bringen. Letzteres hat schon Nachbesserungen des bereits unterzeichneten Abkommens gefordert und wünscht eine „Handespolitik mit menschlicherem Antlitz" (Präsident Alan García im August 07).
In Costa Rica wollen knapp 60 Prozent der Bürger am Sonntag abstimmen gehen, so die Umfragen. Ganz gleich, wie das Ergebnis ausfällt, wird der zentralamerikanische Kleinstaat damit sein direktdemokratisches Vorbild Schweiz übertreffen. Dort bequemen sich üblicherweise nur rund 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.
