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Kandidaten im Zwielicht

Nicaragua wählt im Schatten von Hugo Chávez, Guatemala im Schatten der Drogenmafia

Sweet Micky verspricht eine neue Ära für Haiti

Eine "neue Ära für Haiti" versprach der designierte Präsident Michel Martelly (50) nach seinem Erdrutschsieg in der Stichwahl. Populär ist er in Haiti als Schlagersänger "Sweet Micky". Politische Erfahrung hat er damit nicht. Genau das machte ihn glaubwürdig. Denn Martelly gilt als Alternative zum Establishment.
Das Parlament 11.4.11

Narcopolitik in Mexiko

Eine politische instrumentalisierte Justiz und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung nähren den Verdacht auf Unterwanderung der Politik durch die Mafia

Haiti streitet über Wahl

Wars nur Chaos oder gar Betrug? Unabhängige Beobachter kritisieren die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom letzten Sonntag als "Farce". Doch die Favoriten wollen die von unzähligen Pannen geprägte Abstimmung jetzt doch anerkennen, ebenso die internationale Gemeinschaft.

"Die schwierigsten Wahlen in der Geschichte Haitis"

Kann es etwas Schwierigeres geben, als unter diesen Bedingungen zu wählen? Am 28. November sind Haitis 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten, ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zu wählen. Dabei ist das Land noch vom verheerenden Erdbeben vom Januar gekennzeichnet.

Venezuela: Gegenwind für Chávez

Das Bündnis von Hugo Chavez gewinnt die Parlamentswahl - verliert aber die Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Präsident wird Kompromisse schließen müssen.

Haiti: In Abwesenheit des Staates

Nach der Erdbebenkatastrophe improvisieren Parlament und Regierung. Die längst fälligen Wahlen liegen in weiter Ferne

Konservative profitieren von Honduras' Politikrise

Großgrundbesitzer Porfirio Lobo gewinnt die Präsidentenwahl in Honduras, seine Nationale Partei räumt in Parlament und Kommunen ab. Die Konservativen profitieren damit von dem seit fünf Monaten anhaltenden Streit zwischen Großgrundbesitzer Manuel Zelaya und Putschpräsident Roberto Micheletti ... (kompletter Originaltext 2.12.)

Kolumbien: Weit entfernt vom Frieden

Die kolumbianische Justiz geht gegen die Verantwortlichen des Bürgerkriegs vor.

Kolumbien versucht einen weltweit einmaligen Friedensprozess. Noch während der Bürgerkrieg tobt, bietet die Justiz geständigen Kämpfern eine Teil-Amnestie, mit Unterstützung deutscher Rechtsexperten. Die Enthüllungen reumütiger Täter sorgten für Politskandale und machten Kolumbiens Staatsanwälten Mut. Doch rein zahlenmäßig ist das Ergebnis bisher enttäuschend.

Mexikos autoritäre Vergangenheit triumphiert

Bei den Parlamentswahlen in Mexiko hat die konservative Partei (PAN) von Präsident Felipe Calderón unerwartet deutliche Verluste erlitten. Neue stärkste Kraft ist die Mexiko einst beherrschende PRI. Sie verfügt damit über die beste Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Dabei profitiert sie sowohl von der mageren Erfolgsbilanz Calderóns als auch vom politischen Selbstmord der linken Opposition.

Später Sieg einer geläuterten Guerilla

Historischer Machtwechsel in El Salvador: Siebzehn Jahre nach dem Ende von El Salvadors blutigem Bürgerkrieg kommt in dem zentralamerikanischen Land erstmals eine linksgerichtete Regierung an die Macht. Mauricio Funes (49) von der aus der früheren Guerilla hervorgegangenen FMLN gewann am vorletzten Sonntag (15.3.) die Präsidentschaftswahlen.

Hier der Originaltext, hier die veröffentlichte(n) Fassung(en): Das Parlament (23.3.)

Aufbegehren per Unterschrift

Ein Jahr nach Raúl Castros Machtübernahme auf Kuba boomen die Bürgerbegehren wie noch nie. Grund sind enttäuschte Reformhoffnungen, aber auch Kubas außenpolitische Öffnung ... Originaltexte kurz / lang

Mexiko debattiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe

Die epidemische Alltagsgewalt macht in Mexiko die erst vor drei Jahren endgültig abgeschaffte Todesstrafe wieder populär. Mit deren Forderung macht die Rechte Wahlkampfpunkte. Die Linke und die Kirche widersetzen sich. Dazwischen laviert die konservative Partei von Präsident Calderón, unter zunehmendem Erfolgsdruck. Doch solange nur ein Prozent der schweren Straftaten zu Verurteilungen führen, nützt auch keine Todesstrafe, warnen Menschenrechtler ... Originaltexte 28.1.09 kurz / lang

Linksrutsch bei Wahlen in El Salvador

Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador geht die aus der früheren Guerilla hervorgegangene Linkspartei FMLN neu als stärkste Kraft im Land hervor. Entgegen dem landesweiten Trend verlor sie jedoch die Regierung der Hauptstadt San Salvador an die bisher dominierende Rechtspartei Arena.

Hier die veröffentlichte(n) Fassung(en): 

Kolumbien: „Die internationale Begleitung muss weitergehen"

Kolumbiens konservativer Präsident Álvaro Uribe holt zum endgültigen Militärschlag gegen die geschwächte FARC-Guerilla aus. Doch selbst wenn es ihm gelingt, beendet er damit nicht die Morde, die Entführungen und die Vertreibungen. Denn ungelöst bleiben die Ursachen, die vor 44 Jahren zur Entstehung der FARC beitrugen: die ungerechte Verteilung von Land und Vermögen.

Von solchen Popularitätswerten können deutsche Politiker nur träumen. 90 Prozent aller Kolumbianer heißen die Regierungsführung ihres Präsidenten Álvaro Uribe gut, ergaben Meinungsumfragen im Juli. Zuvor gelang dem konservativen Politiker Anfang des Monats der bisher empfindlichste Schlag gegen die Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Ein Armeekommando befreite in einer Täuschungsaktion Ingrid Betancourt, drei US-Geiseln und 11 weitere Verschleppte aus der Gewalt der FARC.

Dagegen ist das Ansehen der ältesten Guerilla Lateinamerikas im freien Fall. Mehrere Millionen Kolumbianer demonstrierten vergangenen Sonntag (20. Juli) gegen die FARC. Sie forderten die Freilassung aller weiteren Geiseln, die sich in deren Gewalt befinden. In der EU und den USA steht die marxistisch inspirierte Gruppe mittlerweile auf der Liste der Terror-Organisationen. Selbst einstige ideologische Gesinnungsgenossen wie Venezuelas Präsident Hugo Chávez und Kubas Ex-Präsident Fidel Castro gingen in den vergangenen Wochen öffentlich auf Distanz zu den FARC.

Kolumbiens Linksguerilla ist so schwach wie noch nie. „Die FARC haben viele Leute verloren, sie haben Territorium verloren", sagt der Guerilla-Experte Mauricio Angel in der Hauptstadt Bogotá. Laut dem Senior-Analyst der Menschenrechtsorganisation "International Crisis Group" hat sich die Zahl der FARC-Kämpfer während Uribes Präsidentschaft nahezu halbiert. Waren es bei dessen ersten Amtsantritt im Jahr 2002 noch bis zu 20 000, sind es heute noch zwischen 8000 und 11 000. Dabei verloren die FARC ein Dutzend bedeutender Kommandanten, darunter ihren Chef und Begründer Manuel Marulanda, ihren außenpolitischen Sprecher Raúl Reyes sowie Iván Ríos, die alle im März starben.

Im vergangenen Mai ergab sich noch Kommandantin „Karina" den Behörden. Sie soll den Vater des heutigen Präsidenten Uribe ermordet haben und und galt darüber hinaus als eine der ideologischen Säulen der FARC. Ihre Dessertion ist für Angel symptomatisch für die desolate Moral innerhalb der Guerilla, die bis in die Führungsebene reiche. "Der Kampfgeist bricht. Die Leute dessertieren in Massen", sagt Angel.

Die Schwächung der FARC ist das Ergebnis von Uribes Politik der "demokratischen Sicherheit". Wie kein Präsident zuvor setzte er im Kampf gegen die Guerilla auf das Militär. Dabei kam er in den Genuss eines bereits von seinem Vorgänger ausgehandelten Militärabkommens mit den USA, dem sogenannten "Plan Kolumbien" (Plan Colombia). 4,7 Milliarden US-Dollar investierten die USA seither in Kolumbiens Aufrüstung. Die USA versprechen sich davon eine Reduzierung des Koka-Anbaus in Kolumbien. Er wird derzeit zu etwa 40 Prozent von den FARC kontrolliert.

Gleichzeitig betonte Uribe stets seine Bereitschaft, mit der Guerilla zu verhandeln. Der regierungsnahe Sicherheitsexperte Alfredo Rangél in Bogotá bezeichnet diese Strategie als „Kombination aus Verhandeln und militärischem Druck". Daran habe sich auch nach den jüngsten Erfolgen gegen die FARC nichts geändert, betont der führende Berater des Verteidigungsministeriums auf Anfrage.

Die wenigen Kritiker Uribes in Kolumbien werfen ihm allerdings vor, es mit dem Verhandeln nicht wirklich ernst zu meinen und einseitig auf die rein militärische Bekämpfung der Guerilla zu setzen. Anzeichen für letzteres mehrten sich in den vergangenen Wochen. Denn kaum war Betancourt befreit, erklärte Kolumbien die bisherigen gemeinsamen Vermittlungsbemühungen Spaniens, Frankreichs und der Schweiz für gescheitert. Deren Mediatoren, den Franzosen Noël Saez und den Schweizer Jean-Pierre Gontard, bezichtigte Bogotá der heimlichen Zusammenarbeit mit den FARC und setzte sie vor die Tür. Die Schweiz und Frankreich wiesen die Anschuldigungen zurück. Sie basierten.auf angeblichen E-Mails des getöteten FARC-Kommandanten Reyes.

Uribe war die ausländische Vermittlung schon lange ein Dorn im Auge, verschaffte sie doch den FARC ein willkommenes internationales Podium. Seit Betancourts Befreiung erklärte Kolumbiens Regierung darum mehrmals, nun direkt mit den FARC verhandeln zu wollen. Doch Experten bezweifeln, dass ein direkter Kontakt möglich ist. Zu groß ist das Misstrauen auf beiden Seiten. „Ich weiß nicht, wer diese Kontakte herstellen kann", sagt Guerilla-Experte Angel und fordert: „Es ist notwendig, dass die internationale Begleitung weitergeführt wird."

Noch weiter geht der Konfliktforscher León Valencia. Er zweifelt grundsätzlich an Uribes Verhandlungsbereitschaft. „Die Situation ist sehr schwierig, denn die Regierung hat die Mediatoren verbrannt", sagt Valencia. Er kennt die FARC wie kaum ein anderer in Bogotá. Valencia war einst selbst Kommandant einer kleineren Guerillagruppe, der ELN, schwörte dem bewaffneten Kampf ab, und arbeitete in den 90er Jahren als Vermittler zwischen den FARC und der Regierung.

„Dieser Krieg wird weitergehen", prophezeit Valencia. Denn Kolumbiens Militär sei „sehr euphorisch" nach der Geiselbefreiung. „Sie suchen jetzt die totale Zerstörung der Guerilla. Ich glaube, die Regierung geht jetzt zur totalen Offensive über", sagt der ehemalige Vermittler.

Auf einen geplanten umfassenden Militärschlag deuten auch jüngste Ankündigungen der Uribe-nahen Zeitung „El Tiempo" hin. Unter Berufung auf hohe Regierungsquellen beschreibt das Blatt die neueste Strategie des Präsidenten als „alles oder nichts". Kolumbien werde „die grösste bisher gesehene Militäroffensive" erleben, sollten die FARC sich nicht auf sofortige, direkte und umfassende Friedensverhandlungen einlassen.

Uribe könnte die FARC möglicherweise besiegen, räumt Valencia ein. Doch der Preis ist hoch, sehr hoch. Unter Uribe haben sich die Sicherheitsausgaben Kolumbiens nahezu verdoppelt und lasten auf der Wirtschaft, die auf eine Rezession zuschlittert. Hinzu kommen unzählige Getötete und Verletzte bei Militär und Zivilbevölkerung. Valencia relativiert denn auch die bisherigen Erfolge von Kolumbiens Militär: „Gemessen an der Kraft, mit der die FARC bekämpft wurden, ist das Ergebnis bescheiden."

Bescheiden ist das Ergebnis umso mehr, als die FARC nur ein Teil von Kolumbiens Gewaltproblem sind. Etwa 3000 Menschen sind derzeit in Kolumbien entführt, schätzt die Menschenrechtsorganisation „País Libre". Bis zu 700 davon sind in der Hand der FARC. Der Rest – und damit die Mehrheit der Entführungsfälle – geht auf das Konto gewöhnlicher Krimineller oder auch rechter paramilitärischer Gruppen.

Paramilitärs sind es auch, die Kolumbiens Bevölkerung eine viel größere Bedrohung darstellen. Sie sind mehrheitlich verantwortlich für die rund drei bis vier Millionen Vertriebenen, die Kolumbien derzeit zählt. Das ist die weltweit zweithöchste Zahl an Binnenvertriebenen nach dem Sudan. Betroffen sind meist arme Bauern, die unter Todesdrohungen ihr bisschen Land aufgeben müssen, oft unter Duldung der lokalen Behörden.

Hinzu kommt Terror gegen Aktivisten von Vertriebenenorganisationen und Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang dokumentierte die „Kolumbianische Koalition gegen die Folter" jüngst (15.7.) 346 Fälle von Folter und 234 außergerichtliche Hinrichtungen in den vergangenen drei Jahren. In mehr als 90 Prozent der Fälle waren staatliche Sicherheitskräfte und Paramilitärs beteiligt. In knapp 10 Prozent waren die FARC oder andere, kleinere Guerillagruppen involviert. Dabei sind die von der Koalition dokumentierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Viele Mord- und Folterfälle werden nie bekannt, weil sie Kolumbiens Sicherheitskräfte im Nachhinein als zivile Opfer von Kampfhandlungen gegen die Guerilla kaschieren.

Die kolumbianische Journalistin Constanza Vieira erklärt den bewaffneten Konflikt des Landes auf die kürzestmögliche Art. Sie sagt: "Es ist der Krieg ums Land".

Damit kehrt Kolumbiens Kampf gegen die Linksguerilla wieder an den historischen Ausgangspunkt der FARC zurück. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 fordern sie eine Bodenreform für Kolumbien – und fordern sie auch heute noch. In der Sache haben die FARC damit Recht. Auch gegenwärtig ist Kolumbien von extremer Ungleichheit gekennzeichnet: Während das ärmste Fünftel der Bevölkerung gerade einmal drei Prozent des nationalen Einkommens erhält, kommt das reichste Fünftel auf 60 Prozent.

Doch in ihrem Kampf für die Gerechtigkeit hat sich die einst marxistisch inspirierte Gruppe hoffnungslos verrannt. Betancourt bezeichnete die FARC nach ihrer Freilassung als „autistische Organisation", unfähig, die Realität zu erkennen. Das zeigen auch die drei Pressemitteilungen der FARC, die seither in Umlauf kamen. Erst erklärten die FARC, verhandeln zu wollen, dann wieder sprachen sie Uribe – dem populärsten Präsidenten Lateinamerikas – die demokratische Legitimät ab. Schließlich kam vor einer Woche (21.7.) ein trotziges Communiqué, in dem die Gruppe betonte, niemals vom bewaffneten Kampf ablassen zu wollen.

Gibt es schon Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft Uribes, so gilt das noch mehr für die FARC. Guerilla-Experte Angel bezweifelt, dass die Gruppe überhaupt noch die Fähigkeit besitzt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen – weist ihr aber gleichzeitig die Verantwortung für die weitere Entwicklung zu. Er sagt: „Der Ball liegt bei den FARC".

Noch mehr mahnt Angel aber die internationale Gemeinschaft, sich weiterhin für den Frieden in Kolumbien einzusetzen: „Das Engagement muss über die Befreiung von Betancourt hinausgehen."

ANMERKUNGEN


Schätzungen FARC-Kämpfer: 8000 nennt Kolumbiens Militär, 11 000 nennen die meisten Diplomaten, Menschenrchtsgruppen etc.. Genau weiß es keiner. Im Jahr 2002 waren es bis zu 20 000, aber vielleicht auch nur 17 000.

Die offiziellen (bürgerlichen) Namen der erwähnten Guerilleros lauten:
Manuel Marulanda: Pedro Antonio Marín
Raúl Reyes: Luis Edgar Devia
Iván Ríos: Manuel de Jesús Muñoz
Karina: Nelly Ávila Moreno

Dominikanische Republik: Mit der Metro zum Wahlsieg

Leonel Fernández (54) ist bei den Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik klar im Amt bestätigt worden. Der Jurist mit New Yorker Wurzeln wird am 16. August seine dritte Amtszeit antreten. Doch dem populären Mitte-Rechts-Politiker stehen vier harte Regierungsjahre bevor. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise werden ihn zu unpopulären Budgetkürzungen zwingen, warnen Kritiker.

Mexiko Stadt. „Steig ein in die Zukunft", wirbt das Radio in der Hauptstadt Santo Domingo für die rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen provisorisch eröffnete Metro. Das bisher 710 Millionen US-Dollar teure Prestigeprojekt der Dominikanischen Republik zahlte sich für dessen Initianten, Präsident Leonel Fernández aus. Das Fernsehen zeigte Bilder von euphorischen Metrobenützern, die „Leonel, Leonel, Leonel" skandieren. Dazu sagt ein Straßenhändler: „Ich stimme für Leonel, wegen der Metro".

Der Meinung des Straßenhändlers schloss sich die Mehrheit der 5,7 Millionen Stimmberechtigten des Karibikstaates bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen 16. Mai an. Bereits in der ersten Runde erzielte der 54-jährige Mitte-Rechtspolitiker einen unerwartet deutlichen Sieg. Der bisherige und zukünftige Amtsinhaber von der „Partei der dominikanischen Befreiung" (PLD) kam auf 53,8 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Miguel Vargas von der „Dominikanischen Revolutionären Partei" (PRD) erzielte lediglich 40,4 Prozent. Vargas räumte noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein.

"Bombardierung mit Politwerbung"
Internationale Beobachter sprachen von „transparenten und fairen Wahlen", kritisierten Fernández jedoch für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Wahlwerbung. Noch deutlicher wurde der Rektor der Autonomen Universität von Santo Domingo, Franklin García. Er beschuldigte den Präsidenten, aus den Kassen des Staates und der staatseigenen Elektrizitätsgesellschaft „konstante Bombardierung mit politischer Werbung" zu finanzieren.

Bereits 1996 bis 2000 regierte der in der New Yorker Bronx aufgewachsene Fernández den verarmten Karibikstaat. Doch erst 2004 begann sein Aufstieg zum über die Landesgrenzen hinaus populären Politiker. Damals gewann er erneut die Wahlen, nachdem eine 2,2 Milliarden US-Dollar teure Bankenpleite im Jahr 2003 das Land an den Rand des Bankrottes brachte. Fernández erreichte eine Umschuldung mit dem Internationalen Währungsfonds, gewann die Unterstützung der heimischen Unternehmer-Elite und brachte die Wirtschaft in Fahrt. Mit Nähfabriken in Freihandelszonen sowie dem Export von Nickel, Bananen, Zucker, Kaffee und Tabak erzielt das Land seither durchschnittlich zehnprozentige Wachstumsraten.

Hinter dem Teutonengrill das Elend
Beigetragen zum Wirtschaftsboom hat auch der steigende Tourismus aus Europa. Vier Millionen Gäste beherbergt das Land jährlich. Doch jenseits der von vielen Deutschen geschätzten Ferienressorts herrscht eine ganz andere Realität. Ein Viertel der knapp zehn Millionen Einwohner ist laut Weltbank unterernährt. Mindestens 800 000 Menschen leiden zudem an chronischen Krankheiten, Folge der vielerorts verseuchten Böden und des schlechten Trinkwassers. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt 2450 US-Dollar jährlich. Rund ein Zehntel der Bürger lebt in den USA, oftmals illegal. Diese Armutsemigranten sind es, die mit ihren Heimüberweisungen ihre Familienangehörigen vor noch Schlimmerem bewahren.

Anders als im ähnlich armen Nachbarstaat Haiti blieb die Dominikanische Republik bisher von Hungerunruhen und politischen Krisen verschont. Denn mit publikumswirksamen Ausgaben sicherte sich der promovierte Jurist Fernández die Unterstützung der Wähler. Er subventionierte Gas und Strom, bezuschusste Milch, Reis und viele weitere Grundnahrungsmittel. Das Volk honorierte das. 2006 gewann Fernández' Partei PLD die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

"Das Haus ist nicht in Ordnung"
Während die regierungstreue Zeitung „El Caribe" über die „solide Führerschaft" des Präsidenten jubelt, misstrauen dessen Kritiker seinen Wirtschaftszahlen. Der in der Dominikanischen Republik renommierte Ökonom Apolinar Veloz etwa bezeichnet die offizielle Wirtschaftsstatistik als „Täuschung, die von der wirtschaftlichen Realität ablenkt." Er warnte ((am 20. Mai)) in einem TV-Interview davor, dass sich das Land „die Unzahl von Subventionen" nicht mehr lange leisten könne. Explodierende Auslandsschulden sowie gestiegene Lebensmittel- und Ölpreise würden den Präsidenten bald zum großen Reinemachen zwingen, orakelte der Wissenschaftler: „Der wirtschaftliche Ausblick sagt, dass das Haus nicht in Ordnung ist."

Fernández kündigte denn auch gleich nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Regierung und Unternehmern an, um bezahlbare Lebensmittelpreise zu gewährleisten. In seiner ersten Ansprache nach der Wahl erklärte er die Energie- und Nahrungsmittelkrise zu den „Prioritäten der Regierung."

"Metro wichtiger als Essen"
Doch Finanzspielraum hat Fernández keinen mehr. Zum Stolperstein könnte darum ausgerechnet das Prestigeprojekt werden, das ihm eben erst den Wahlsieg beschert hat, nämlich die Metro. Von den geplanten 16 Stationen auf gut 14 Kilometern sind erst zwei in Betrieb. Niemand weiß, ob die Mittel ausreichen, um das Projekt wie geplant bis August fertigzustellen. Denn Machbarkeits- oder Umweltstudien unterließ die Regierung in der Eile des Wahlgefechts. Unklar ist auch, wie die Regierung den angestrebten Fahrpreis von rund 70 US-Cent finanzieren will.

„Die Metro wird die dominikanische Ökonomie in einem Dauerzustand des Bankrotts halten", warnte Osiris de Leon, Koordinator der nationalen Wissenschafts- und Umweltkommission. Vergeblich kämpfte der Geologe gegen Fernández' Metrovorhaben und empfahl ihm, das Geld besser in die fehlende Abwasserentsorgung der Zweimillionenhauptstadt zu investieren. Heute sagt de Leon resigniert: „Die Metro ist für die Regierung wichtiger als Essen, Erziehung und Gesundheit der Bevölkerung."

Lateinamerikas Bürokratie: Die große Mauer aus Papier


"Schwierigkeiten schaffen, um Erleichterungen zu verkaufen"

Lateinamerikas ausufernde Bürokratie ist mehr als ein leidiges Übel. Sie sorgt dafür, dass die Armen arm bleiben.

Zu Selvin? Der einzige Taxifahrer, der so spät abends noch
aufzutreiben ist, kennt das bekannteste Restaurant am Ort nicht.
Genausowenig kennt er die elementaren Regeln des Autofahrens, wie sich
kurz nach Fahrtantritt herausstellt. Doch stolz zeigt José Fernandez
(Name geändert) auf einen frisch an der Windschutzscheibe angebrachten
Zettel. "Seit gestern habe ich die Taxilizenz", grinst er. Er sei
legal und keiner von den "Piraten", betont Fernandez unter Anspielung
auf die vielen illegalen Taxis in Costa Rica.

Die Fahrt zum Restaurant Selvin zieht sich hin, dank der profunden
Unkenntnis des legalen Taxifahrers Fernandez. So bleibt Zeit, die
verschlungenen Wege zu einer Taxilizenz zu erörtern. "Den offiziellen
Weg nimmt hier niemand", erklärt der Taxifahrer freimütig. Denn der
benötige mindestens ein Jahr an Amtsgängen in der weit entfernten
Hauptstadt San José. Ihm habe darum "ein Freund beim Ministerium"
geholfen. Der verschaffte in kürzester Zeit das begehrte Papier, und
das auch ohne lästige Prüfungen für den angehenden Taxifahrer. Als
Gegenleistung bekam der Freund "chorizo" (übersetzt: Salami oder
Wurst), so die landesübliche Umschreibung für Bestechung. Rund 800
US-Dollar hatte Fernandez hingeblättert. Das entspricht zwei
Monatseinkommen eines Taxifahrers.

Die Geschichte des Taxifahrers Fernandez erstaunt in Costa Rica
niemanden, und würde auch im Rest Lateinamerikas nur Achselzucken
ernten. Denn wenn es etwas gibt, was die 34 Nationen und mehr als 500
Millionen Einwohner zwischen dem Rio Grande und Feuerland eint, dann
ist es eine kafkaeske Bürokratie. Sie reglementiert sämtliche
Lebensbereiche der Latinos und Latinas mit immer absurderen
Vorschriften. Ein paar Beispiele:

- Wenn ein Hausbesitzer in Mexiko sein Heim juristisch korrekt
verkaufen will, muss er dafür 55 verschiedene Behördengänge
absolvieren, die mindestens 226 Tage benötigen. Die dabei anfallenden
Gebühren betragen etwas mehr als 6000 US-Dollar, was dem Preis eines
Hauses in den ärmeren Zonen entspricht.

- Wenn ein Kleinbäcker in Guatemala Stadt sein Geschäft gemäß allen
lokalen und nationalen Vorschriften registrieren lassen will, muss er
dafür einen Behördenmarathon über 120 Tage auf sich nehmen und dazu
Gebühren über 2639 US-Dollar entrichten. Das ist deutlich mehr als das
übliche Jahreseinkommen eines Kleinunternehmers in dem Maya-Staat.

- Elf Jahre dauert in Argentinien das Verwaltungsverfahren, um Land zu
kaufen, es ordnungsgemäß ins Register einzutragen und dazu noch eine
Baugenehmigung zu erhalten. Dabei fallen 12'592 US-Dollar Gebühren an,
mehr als das Dreifache der Prokopfwirtschaftsleistung des Landes.

- Will ein Kleinunternehmer in Brasilien ordnungsgemäß alle Steuern
zahlen, muss er dafür 2600 Arbeitsstunden jährlich in Behördengänge
und Formulare investieren. Zusammengenommen machen all die
verschiedenen Steuern etwa zwei Drittel des Jahresgewinns aus.

- In Paraguay ist der Weg zu einem Reisepass oder einem Fahrzeugschein
so hürdenreich, dass dabei rund ein Drittel der Bürger Schmiergeld
zahlen, um das Dokument zu erhalten, auf das sie eigentlich
Rechtsanspruch haben.

"Schwierigkeiten schaffen, um Erleichterungen zu verkaufen"

Der bürokratische Hindernislauf hat System. Denn von übertriebene
Auflagen profitieren Beamte und Politiker, die sich Gefälligkeiten im
Paragraphendschungel entlohnen lassen. Selbst in dem als wenig korrupt
geltenden Costa Rica leisten die Bürger laut einer Studie der
nationalen Universität jährlich 18,8 Millionen US-Dollar Schmiergelder
(oder rund 30 Dollar je Familie). Nutznießer sind vor allem
Zollbeamte, Verkehrspolizisten und Angestellte der Sozialversicherung.

Bruno Speck, Seniorberater für Lateinamerika bei der deutschen
Antikorruptionsvereinigung „Transparency International", sieht eine
generelle „Dynamik für mehr Bürokratie" in der Gesetzgebung
Lateinamerikas. Diese fasst er mit einem brasilianischen Sprichwort
zusammen: „Schwierigkeiten schaffen, um Erleichterungen zu verkaufen".

Entsprechend zäh gestaltet sich der Kampf gegen übertriebene
Bürokratie. Bereits in den 70er Jahren schuf Brasilien ein
Antibürokratie-Ministerium – und schaffte es bald wieder ab. Denn die
neue Behörde hatte lediglich für noch mehr Bürokratie gesorgt. Eine
ähnliche Erfahrung wiederholt sich derzeit in Mittelamerika, dessen
fünf Kleinstaaten seit Jahrzehnten um eine Zollunion ringen. Der
bisherige Fortschritt: Der Grenzübertritt innerhalb Mittelamerikas ist
neuerdings noch langwieriger und noch kostspieliger, muss doch neben
den jeweiligen nationalen Formularen auch noch das des so genannten
gemeinsamen Zollsystems ausgefüllt werden. (Selbstverständlich lässt
sich das bis zu vier Stunden dauernde Grenzprozedere beträchtlich
abkürzen. Für zehn bis 20 US-Dollar bieten die meisten Grenzbeamten
Express-Service).

Je ärmer, desto bürokratischer

Die Bürokratie ist dabei mehr als ein leidiges Übel, das sich mit
einer Gefälligkeitszahlung aus dem Weg räumen lässt. Vergleicht man
die Länder Lateinamerikas, fällt eines auf: Besonders umständlich und
teuer arbeitet die Staatsverwaltung ausgerechnet in den ärmsten
Ländern des Kontinents, so etwa in Haiti, in Bolivien, in Paraguay, in
Ecuador oder in Nicaragua. Dort ist es gemäß Studien der Weltbank
besonders kompliziert, Handel zu betreiben, Eigentum zu registrieren,
Schulden einzutreiben oder eine Baugenehmigung zu erhalten.

Ist also am Ende die Bürokratie an der Armut schuld? Genau diese These
verficht seit rund 20 Jahren der peruanische Ökonom Hernando de Soto.
Er sagt: „Auch arme Leute wollen im Rechtssystem mit eingeschlossen
sein. Sie können es aber nicht, denn sie finden eine große Mauer aus
Papier vor, die sie davon abhält." Die Folge: „Die Mehrheit der Leute
lebt und arbeitet außerhalb des Rechtssystems."

Mehr informelle Arbeitnehmer als solche mit Sozialversicherung

Tatsächlich findet ein großer Teil von Lateinamerikas Leben außerhalb
der Regeln statt, die die Bürokraten in den Hauptstädten bereithalten.
Dazu zählen illegale Taxifahrer in Costa Rica, illegale Straßenhändler
in Nicaragua, illegale Geldverleiher in Mexiko oder illegale
Fleischereien in Argentinien. In Peru etwa sind von den
schätzungsweise zweieinhalb Millionen Kleinunternehmen nur 650 000
legal registriert. Und in Mexiko, der grössten Wirtschaftsnation
Lateinamerikas, übersteigt die Zahl der im informellen Sektor
arbeitenden Menschen längst die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Angestellten.

Die Folgen für die Menschen sind fatal. Kleinbauern können nicht
darauf vertrauen, dass ihr Land wirklich ihnen gehört. Informelle
Arbeiter können keine Schutzrechte und keine Rente geltend machen,
ganz gleich wie großzügig die Sozialgesetzgebung des Landes sein mag.
Und die Millionen von informellen Kleinunternehmern bekommen weder
Bankkredite noch haben sie jemals die Möglichkeit, zu exportieren.
Damit haben sie auch nichts von all den internationalen
Freihandelsabkommen.

Mexiko: 94 Prozent aller Unternehmen ohne legale Anerkennung

Für Mexiko hat der Ökonom de Soto errechnet, dass 94 Prozent aller
Unternehmen informell arbeiten, also ohne legale Anerkennung, ohne
Eintragung ins Handelsregister, und ohne die erforderlichen
Genehmigungen. Sie beschäftigen 47 Prozent der arbeitsfähigen Menschen
und ernähren 53 Prozent der über 100 Millionen Einwohner des
Aztekenlandes. Das Kapital, das die arme Bevölkerungsmehrheit über
Jahre erarbeitet, erspart und investiert hat, schätzt de Soto auf 310
Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das Tausendfache der jährlichen
Entwicklungshilfe für Mexiko. Doch legal und effizient eingesetzt
werden kann das Kapital nicht – wegen bürokratischer Hürden.

De Soto will Lateinamerikas Bürokratie radikal vereinfachen, im Namen
der Armen. Auf dem internationalen Parkett gilt der in der Schweiz
aufgewachsene Peruaner damit als origineller Denker. Doch im
autoritätsgläubigen Heimatkontinent ist er bei vielen als
ultraliberaler Privatisierer verschrien. Bis 1992 war de Soto in Peru
Chefberater des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Er setzte
viele administrative Vereinfachungen im Andenstaat durch. Doch die
erwarteten Erfolge im Kampf gegen die Armut stellten sich nicht ein.

Vorsicht: Bürokratie hat auch Sinn

Für einen weniger radikalen Ansatz wirbt darum der Politiologe Speck
von Transparency International (TI). Er mahnt: „Bürokratie hat ja auch
einen Sinn, etwa beim Umweltschutz oder beim Arbeitnehmerschutz." Es
wäre darum beschränkt zu sagen, jegliche Bürokratie sei einfach nur
ein Hindernis. In der Praxis allerdings würden auch sinnvolle
Vorschriften immer wieder mit übertriebenen Auflagen verbunden, und
kaum ein Politiker sei an Vereinfachungen interessiert. Ganz im
Gegenteil laute das Motto darum nach wie vor: „Schwierigkeiten
schaffen, um Erleichterungen zu verkaufen."

Costa Rica im Demokratietest

Costa Rica ist nach dem Referendum über ein Freihandelsabkommen mit den USA tiefer als zuvor gespalten. 51,6 Prozent der Bürger stimmten zu, nach einer zuletzt massiven Angstkampagne der Regierung und der USA. Die knapp unterlegenen Gegner wollen das Abkommen nun im Parlament und auf der Straße zu Fall bringen. Costa Rica, die Vorzeigedemokratie Lateinamerikas, steht vor der Bewährungsprobe.

San José. Es hätte ein "Fest der Demokratie" werden sollen, so Costa Ricas Präsident Oscar Arias. Denn erstmals in der Geschichte Lateinamerikas konnten die Bürger über die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit den USA entscheiden. Doch die Referendumsabstimmung vor einer Woche (7.10.) riss neue Gräben auf. 51,6 Prozent stimmten zu, so das bisher vorläufige Ergebnis. Die unterlegenen 48,4 Prozent wollen sich aber nicht geschlagen geben. Die Stimmung ist nach dem Urnengang noch aufgeheizter als zuvor, denn die Annahme überrascht. Umfragen hatten auf eine knappe Ablehung des Abkommens hingedeutet.

Unlautere Abstimmungswerbung

Rolando Araya, einer der führenden Köpfe der Nein-Bewegung und ein früherer Parteifreund von Präsident Arias, sprach von „Wahlbetrug". Darunter versteht er die zuletzt „ungesetzliche Wahlpropagande" der Befürworter, finanziert mit einer „Kaskade von Geld der Regierungen von Costa Rica und den USA." Ähnliche Äußerungen sind in San José derzeit oft zu hören. Denn in den letzten Tagen vor der Abstimmung, als nach dem Gesetz bereits jegliche Werbung verboten war, starteten die Befürworter eine massive Angstkampagne, mit Unterstützung von Präsident Arias und des Weißen Hauses in Washington. Sie warnten vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Abwanderung der Exportbetriebe. Die entsprechenden Interviews strahlten die von der Exportwirtschaft kontrollierten Fernsehsender Costa Ricas nahezu pausenlos aus, bis zum Abstimmungstag.

"Passiver und patriotischer Widerstand"

Die Gegner des Abkommens, die vor allem aus den Universitäten, den Gewerkschaften und den Kirchen kommen, haben ihre Niederlage bisher nicht eingeräumt. Eugenio Trejos, Wissenschaftler und Führer der Neinbewegung, kündigte „passiven und patriotischen Widerstand" an, solange nicht „Stimme für Stimme" nachgezählt werde. Diese Nachzählung ist laut Wahlbehörde bereits in Gang und wird in rund einer Woche (22.10.) abgeschlossen sein. Dann erst wird die Ratifizierung Gesetzeskraft erlangen. Mit Blick auf dann mögliche Straßenproteste hat der Leiter der Wahlbehörde, Luis Antonio Sobrado, die Freihandelskritiker bereits dazu aufgerufen, „den Weg der Legalität" einzuhalten.

Die aufgeheizte Stimmung könnte für Präsident Arias, Friedensnobelpreisträger von 1987, zum Stolperstein werden. Denn er ist auch nach dem Referendumssieg auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen. Arias muss die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Reformen des Wohlfahrtsstaates durchsetzen. Bisher sorgt in Costa Rica der Staat für eine umfassende Sozialversicherung sowie eine flächendeckende Versorgung mit Schulen, Strom und Telefon. Die Bürger erfreuen sich über einen für Lateinamerika ungewöhnlich starken sozialen Ausgleich. Investoren aber klagen über ausufernde Bürokratie und Korruption.

Dreizehn Gesetzesvorlagen, die nicht Gegenstand der Referendumsabstimmung waren, muss das Parlament darum jetzt durchbringen. Dazu zählen die Liberalisierung von Strom, Telekom und Versicherungen. Der von den USA in das Abkommen eingebrachte schärfere Patentschutz dürfte zudem höhere Medikamentenpreise verursachen. Kommen die Gesetze nicht bis nächsten März durch, tritt in Costa Rica trotz Ratifizierung das Abkommen nicht in Kraft.

Möglicher Widerstand im Parlament

„Es wird kein (Freihandels-)Abkommen geben, wenn die Gesetze nicht angenommen werden", sagt Edgar Sánchez, einer der Initiatoren der Neinkampagne. Der Anwalt spielt damit auf die wackelnde Regierungskoalition an. Die Partei von Präsident Arias verfügt nur über 25 der total 57 Parlamentssitze. Von den weiteren 12 Abgeordneten der losen Koalitionspartner sind nach dem Referendum bereits sechs auf Distanz zu Arias Freihandelskurs gegangen. Damit hat die parlamentarische Opposition genügend Macht, um die Gesetzesreformen entweder bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verzögern – oder aber dem Präsidenten weit gehende Zugeständnisse abzuringen.

Auch auf der Straße muss sich der Präsident und Freihandelsbefürworter Arias auf Widerstand gefasst machen. Denn die Gewerkschaften des Landes, alle Gegner des Freihandelsabkommens, verfügen über Mobilisierungspotential. Anfang Oktober demonstrierten bereits 150 000 Menschen gegen das Abkommen, die größte Kundgebung in der Geschichte des Landes.

Signalwirkung hat Costa Ricas Ringen um den Freihandel auch für andere Länder Lateinamerikas. Im US-Kongress stehen derzeit Abkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador zur Ratifizierung an.

Auch Assoziierungsabkommen Mittelamerikas mit der EU ist betroffen

Sieben Staaten umfasst das Freihandelsabkommen Mittelamerikas mit den USA. In sechs davon ist es bereits ratifiziert und teilweise in Kraft, nämlich in den USA, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und dem ebenfalls eingebunden Karibikstaat Dominikanische Republik.

Außen vor bleibt bisher der Mitunterzeichner Costa Rica, wo Regierung und Parlament bereits seit knapp drei Jahren um die Ratifizierung ringen. Vergangenen Sonntag (7.10.) haben sich die Bürger des Landes knapp dafür ausgesprochen. Damit das Abkommen aber in Costa Rica in Kraft tritt, muss das Land bis nächsten Februar tiefgreifende Wirtschaftsreformen durchführen.

Parallel dazu werden am 22. Oktober in Costa Ricas Hauptstadt San José Verhandlungen zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union um ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen beginnen. Es sieht neben einer engeren wirtschaftlichen Anbindung auch eine soziale und politische Kooperation vor.

Vorbedingung der EU ist eine Zollunion der mittelamerikanischen Staaten. Diese aber würde erheblich erschwert, sollte Costa Rica nicht die Teilnahme am Freihandelsabkommen Mittelamerikas mit den USA gelingen.

Perestroika in Kubas Tropensozialismus

Raul Castro nährt Hoffnungen auf Reformen in Kuba - Widerstand von Fidel Castro – Dissidenten aktiv wie nie zuvor – Wirtschaft bankrott

Dreizehn Monate nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Tagespolitik keimt in Kuba die Hoffnung auf Reformen. Die neue Führungsriege unter Raul Castro kritisiert mit nie gehörter Offenheit die Mängel der sozialistischen Planwirtschaft. Doch die alte Garde um den kranken Fidel Castro kämpft um den Erhalt des Status Quo.

San José / Havanna. „Viel deutet auf einen Machtkampf hin. Ein großer Teil der Regierung will einen Kurswechsel", sagt in der Hauptstadt Havanna der Dissident Oscar Espinosa gegenüber dem epd. Für den Ökonom Espinosa wiederholt sich in Kuba derzeit die Geschichte der 90er Jahre. Damals war er selbst noch Karrierediplomat unter Fidel Castro, fiel dann aber wegen seiner reformfreundlichen Haltung in Ungnade.

Genau ein Jahr nach Fidel Castros letztem öffentlichen Auftritt ist die Reformdebatte wieder aufgeflammt. Ausgelöst hat sie am 26. Juli 2007 sein jüngerer Bruder, der interimistische Staatschef Raul Castro. Direkt und ohne ideologischen Schnickschnack kam der 76-jährige Armeegeneral in seiner ersten großen Rede zur Sache. Er kritisierte den sozialistischen Schlendrian, Korruption und die „Bürokratisierung der Wirtschaft". Er geißelte die absurd tiefen Löhne in Kuba – von durchschnittlich umgerechnet 16 US-Dollar monatlich. Er sprach die kritische Versorgung mit Alltagsgütern an. Sie zu verbessern kündigte Raul Castro „strukturelle Wechsel" an sowie die Suche von „ausländischen Investitionen" für den kommunistischen Inselstaat. Er werde „alles ändern, was geändert werden muss", zitierte Raul Castro einen bekannten Ausspruch seines großen Bruders.

"Auch der Sozialismus muss für volle Teller sorgen"

„Raul Castro hat sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung. Er hat vielen aus dem Herzen gesprochen", sagt Espinosa. Und so ist Bewegung im Tropensozialismus. In der allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas zirkulieren kritische Dokumente, wie sie zuvor nur Dissidenten zu verfassen wagten. Altgediente Parteikader entdecken plötzlich, dass es „auch im Sozialismus einen Markt gibt". Andere kommen zu der Einsicht, dass „der Sozialismus für einen vollen Teller sorgen muss." Und die Tochter von Raul Castro, Mariela Castro, kündigte gegenüber der Auslandspresse gar einen „Prozess der gestärkten demokratischen Partizipation" an.

Die Antwort vom großen Bruder erfolgte Anfang September. Im Staats- und Parteiblatt Granma rechnete Fidel Castro in einer seiner zahlreichen „Reflexionen" mit den nicht näher definierten „Superrevolutionären" ab. „Was verschreiben sie der Revolution? Pures Gift. Die typischen Formeln des Neoliberalismus", wetterte der erkrankte Chefkommandant vom Bett aus. Besonders warnte er vor Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen ((warnte er vor Auslandskapital)): „Man kann nicht das Land mit Geld überfluten, ohne Souveränität zu verkaufen."

Raul Castro "so stark wie noch nie"

Fidel Castro hat immer noch politisches Gewicht. Er hat den Außenminister und Hardliner Felipe Perez Roque auf seiner Seite. Und er hat die Unterstützung von Kubas allmächtiger Bürokratie. „Sie wird immer Verlierer eines Wandels sein", urteilt der Ex-Funktionär Espinosa. Doch Raul Castro, der ewige kleine Bruder, sei jetzt „so stark wie noch nie". Denn der Pragmatiker hat die Unterstützung von Kubas Armeegenerälen. Und er hat mit Vizepräsident Carlos Lage einen Reformer im Regierungsteam.

Im Aufwind fühlt sich auch die illegale Opposition auf Kuba. Im Wochenrhytmus tauchen neue Gruppierungen auf und fordern Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft. Der Christdemokrat Oswaldo Payá, so etwas wie der Übervater der Dissidenz, kritisiert die aktuell stattfindenden Wahlen als Farce und fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Derweil beginn Hector Palacio die zersplitterten Liberalen, mit geschätzten 5000 Sympathisanten die größte Strömung innerhalb der Opposition, zu einer schlagkräftigen Partei zu formieren. Selbstbewusst sagt der erst letztes Jahr aus der Polit-Haft entlassene Soziologe: „Wir müssen nicht warten, bis Fidel Castro stirbt. Wir werden jeden Tag mehr."

"Deutliche Worte" auf der Straße

Unter der Bevölkerung findet Kubas illegale Opposition wenig Anklang. „Die Leute sind so mit ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf beschäftigt, da spielt die Politik keine Rolle", erklärt Espinosa. Auch Milch und Butter sind jetzt aus den Ladenregalen verschwunden. Eier sind streng rationiert, Fleisch ein unerschwinglicher Luxus. Die Gefahr fürs Regime gehe darum vom murrenden Volk aus, sagt der Ökonom. „Die Leute auf der Straße benutzen deutliche Worte. Sie wollen wirtschaftliche Veränderungen, die ihre desaströse Lage erleichtert."

Die spärlichen Informationen aus Kubas offizieller Handelsstatistik lassen eine dramatische Devisenknappheit in der Staatskasse vermuten, die sich in den nächsten Monaten weiter zuspitzen wird. Es sinken die Erlöse aus Tourismus und Nickel, den wichtigsten Devisenquellen. Es explodiert die laufende Verschuldung des bereits gigantisch in der Kreide stehenden Karibikstaates. Und während Kuba 84 Prozent seiner Grundnahrungsmittel importieren muss, liegt das von Staatsbetrieben und Zwangskooperativen bewirtschafteten Agrarlandes zu großen Teilen brach. Selbst Zucker muss der einstige Exportweltmeister heute importieren, nachdem die Ernte auf das Niveau von 1904 zurückgefallen ist. Nach fast einem halben Jahrhundert sozialistischer Planwirtschaft ist auf Kubas Feldern kein Traktor mehr zu sehen. Die Menschen arbeiten wieder mit Ochsen und Pferden. Das genügt nicht, um die elf Millionen Einwohner der Insel zu ernähren.

"Land im Bankrott"

„Raul Castro hat ein Land im Bankrott übernommen", urteilt Espinosa. Er sieht als einzige Lösung einen „fundamentalen Wechsel" zur Marktwirtschaft. „Alle wissen, dass man das tun muss, auch die Regierung."

Der Ökonom Espinosa hat für seine reformfreundlichen Ansichten zwei Jahre in Kubas Gefängnissen verbracht. So warnt er vor zuviel Optimismus: „Es ist nicht das erste Mal, dass man dachte, nun gebe es einen Wandel." Wenn er nicht gelinge, werde die Politik wieder auf Repression zurückzugreifen. „Der ganze Apparat ist intakt und bereit, jederzeit loszuschlagen."

Guatemala: Mit "solidarischer Hand" gegen Mord und Totschlag

Überfall im fahrenden Linienbus. Mit gezückter Waffe sammeln die drei tätowierten Jugendlichen Bargeld und Mobiltelefone ein. Einer der Fahrgäste, ebenfalls bewaffnet, wehrt sich. Es folgt ein Feuergefecht. Zwei Menschen sterben, eine Kurznotiz in den Zeitungen des nächsten Tages. Es ist Alltag in einem unvorstellbar gewalttätigen Land.

Die Alltagsgewalt ist das alleinige Wahlkampfthema im laufenden Rennen um die Präsidentschaft Guatemalas. Zwei völlig entgegengesetzte Kandidaten stehen sich in der Stichwahl am kommenden 4. November gegenüber, der Sozialdemokrat Álvaro Colom, 56, und der gleichaltrige Ex-General Otto Pérez Molina. Alle Umfragen deuten auf knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten hin.

Der linksgerichtete Colom gilt als guter Stratege, ist aber ein unerträglich miserabler Redner, wie selbst Anhänger zugeben. Er plädiert für die „solidarische Hand" und sieht in der Armut die Ursache der Gewalt. Bereits zwei Mal ist Colom im Rennen um das höchste Staatsamt gescheitert. Doch diesmal stehen seine Chancen so gut wie noch nie. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche (9.9.) kam er mit 28 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz. Besonders viele Wähler fand er in den ländlichen Gebieten, wo die meist verarmten Indios wohnen, die Nachfahren der Maya.

Der rechtsgerichtete Pérez Molina hingegen blickt stets entschlossen drein und redet gerne mit gereckter Faust. Er spricht von der „harten Hand" und plädiert für Todesstrafe und Notstandsrecht. Im ersten Wahlgang kam er mit 24 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Besonders gute Ergebnisse erzielte Pérez Molina im Hauptstadtdistrikt – dort, wo die Gewalt am höchsten ist.

Sechzehn Morde täglich

Sechzehn Morde werden täglich in Guatemala verübt. Aufgeklärt werden nur zwei Prozent. „Guatemala ist so etwas wie ein Narco-Staat", erklärt Manfredo Marroquín, Direktor der Wahlbeobachtergruppe „Bürgeraktion" ((in Guatemala Stadt)). Das mittelamerikanische Land ist die Drehscheibe für den Kokaintransport zwischen Kolumbien und den USA. Die Drogenmafia hat damit das Land im Griff. Viele Bürgermeister, Abgeordnete, Polizeioffiziere und Beamte stehen im Verdacht, mit den Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Genaues weiß man nicht. Die Justiz ist längst kollabiert.

„Pérez Molina hat die Unsicherheit und Verzweiflung der Menschen sehr gut ausgenutzt", sagt Polit-Analyst Marroquín. Da spielt selbst die zweifelhafte Vergangenheit des Kandidaten keine Rolle. Im Bürgerkrieg der 80er-Jahre, als die Armee zahlreiche Massaker an den Indios verübte, war Pérez Molina militärischer Geheimdienstchef. Das muss im autoritätsgläubigen Guatemala kein Nachteil sein. Der Ex-General verkauft sich geschickt als einer, der zupackt, und sammelt damit Punkte gegen den intellektuell wirkenden Colom.

Colom hingegen „ist sehr begabt darin, Allianzen zu schmieden", sagt Marroquín. Und darum habe der Sozialdemokrat die besseren Chancen, die Wahlempfehlungen derjenigen Kandidaten zu bekommen, die den Einzug in die Stichwahl verpasst haben..

Rigoberta Menchú chancenlos

Keine große Rolle spielt dabei die Empfehlung derjenigen Kandidatin, die noch vor wenigen Monaten im Ausland als Hoffnungsträgerin Guatemalas gehandelt wurde, der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú. Die erste indigene Präsidentschaftsanwärterin Guatemalas kam in der ersten Wahlrunde auf gerade einmal drei Prozent. Menchú selbst führte ihr schlechtes Abschneiden auf den tief sitzenden „Rassismus" gegenüber den Indios zurück. Marroquín hingegen sagt: „Die Leute zollen ihr Respekt für den Friedensnobelpreis. Sie sehen sie aber nicht als Politikerin."

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