Leonel Fernández (54) ist bei den Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik klar im Amt bestätigt worden. Der Jurist mit New Yorker Wurzeln wird am 16. August seine dritte Amtszeit antreten. Doch dem populären Mitte-Rechts-Politiker stehen vier harte Regierungsjahre bevor. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise werden ihn zu unpopulären Budgetkürzungen zwingen, warnen Kritiker.Mexiko Stadt. „Steig ein in die Zukunft", wirbt das Radio in der Hauptstadt Santo Domingo für die rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen provisorisch eröffnete Metro. Das bisher 710 Millionen US-Dollar teure Prestigeprojekt der Dominikanischen Republik zahlte sich für dessen Initianten, Präsident Leonel Fernández aus. Das Fernsehen zeigte Bilder von euphorischen Metrobenützern, die „Leonel, Leonel, Leonel" skandieren. Dazu sagt ein Straßenhändler: „Ich stimme für Leonel, wegen der Metro".
Der Meinung des Straßenhändlers schloss sich die Mehrheit der 5,7 Millionen Stimmberechtigten des Karibikstaates bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen 16. Mai an. Bereits in der ersten Runde erzielte der 54-jährige Mitte-Rechtspolitiker einen unerwartet deutlichen Sieg. Der bisherige und zukünftige Amtsinhaber von der „Partei der dominikanischen Befreiung" (PLD) kam auf 53,8 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Miguel Vargas von der „Dominikanischen Revolutionären Partei" (PRD) erzielte lediglich 40,4 Prozent. Vargas räumte noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein."Bombardierung mit Politwerbung"
Internationale Beobachter sprachen von „transparenten und fairen Wahlen", kritisierten Fernández jedoch für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Wahlwerbung. Noch deutlicher wurde der Rektor der Autonomen Universität von Santo Domingo, Franklin García. Er beschuldigte den Präsidenten, aus den Kassen des Staates und der staatseigenen Elektrizitätsgesellschaft „konstante Bombardierung mit politischer Werbung" zu finanzieren.
Bereits 1996 bis 2000 regierte der in der New Yorker Bronx aufgewachsene Fernández den verarmten Karibikstaat. Doch erst 2004 begann sein Aufstieg zum über die Landesgrenzen hinaus populären Politiker. Damals gewann er erneut die Wahlen, nachdem eine 2,2 Milliarden US-Dollar teure Bankenpleite im Jahr 2003 das Land an den Rand des Bankrottes brachte. Fernández erreichte eine Umschuldung mit dem Internationalen Währungsfonds, gewann die Unterstützung der heimischen Unternehmer-Elite und brachte die Wirtschaft in Fahrt. Mit Nähfabriken in Freihandelszonen sowie dem Export von Nickel, Bananen, Zucker, Kaffee und Tabak erzielt das Land seither durchschnittlich zehnprozentige Wachstumsraten.
Hinter dem Teutonengrill das Elend
Beigetragen zum Wirtschaftsboom hat auch der steigende Tourismus aus Europa. Vier Millionen Gäste beherbergt das Land jährlich. Doch jenseits der von vielen Deutschen geschätzten Ferienressorts herrscht eine ganz andere Realität. Ein Viertel der knapp zehn Millionen Einwohner ist laut Weltbank unterernährt. Mindestens 800 000 Menschen leiden zudem an chronischen Krankheiten, Folge der vielerorts verseuchten Böden und des schlechten Trinkwassers. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf beträgt 2450 US-Dollar jährlich. Rund ein Zehntel der Bürger lebt in den USA, oftmals illegal. Diese Armutsemigranten sind es, die mit ihren Heimüberweisungen ihre Familienangehörigen vor noch Schlimmerem bewahren.Anders als im ähnlich armen Nachbarstaat Haiti blieb die Dominikanische Republik bisher von Hungerunruhen und politischen Krisen verschont. Denn mit publikumswirksamen Ausgaben sicherte sich der promovierte Jurist Fernández die Unterstützung der Wähler. Er subventionierte Gas und Strom, bezuschusste Milch, Reis und viele weitere Grundnahrungsmittel. Das Volk honorierte das. 2006 gewann Fernández' Partei PLD die Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
"Das Haus ist nicht in Ordnung"
Während die regierungstreue Zeitung „El Caribe" über die „solide Führerschaft" des Präsidenten jubelt, misstrauen dessen Kritiker seinen Wirtschaftszahlen. Der in der Dominikanischen Republik renommierte Ökonom Apolinar Veloz etwa bezeichnet die offizielle Wirtschaftsstatistik als „Täuschung, die von der wirtschaftlichen Realität ablenkt." Er warnte ((am 20. Mai)) in einem TV-Interview davor, dass sich das Land „die Unzahl von Subventionen" nicht mehr lange leisten könne. Explodierende Auslandsschulden sowie gestiegene Lebensmittel- und Ölpreise würden den Präsidenten bald zum großen Reinemachen zwingen, orakelte der Wissenschaftler: „Der wirtschaftliche Ausblick sagt, dass das Haus nicht in Ordnung ist."
Fernández kündigte denn auch gleich nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Regierung und Unternehmern an, um bezahlbare Lebensmittelpreise zu gewährleisten. In seiner ersten Ansprache nach der Wahl erklärte er die Energie- und Nahrungsmittelkrise zu den „Prioritäten der Regierung."
"Metro wichtiger als Essen"
Doch Finanzspielraum hat Fernández keinen mehr. Zum Stolperstein könnte darum ausgerechnet das Prestigeprojekt werden, das ihm eben erst den Wahlsieg beschert hat, nämlich die Metro. Von den geplanten 16 Stationen auf gut 14 Kilometern sind erst zwei in Betrieb. Niemand weiß, ob die Mittel ausreichen, um das Projekt wie geplant bis August fertigzustellen. Denn Machbarkeits- oder Umweltstudien unterließ die Regierung in der Eile des Wahlgefechts. Unklar ist auch, wie die Regierung den angestrebten Fahrpreis von rund 70 US-Cent finanzieren will.
„Die Metro wird die dominikanische Ökonomie in einem Dauerzustand des Bankrotts halten", warnte Osiris de Leon, Koordinator der nationalen Wissenschafts- und Umweltkommission. Vergeblich kämpfte der Geologe gegen Fernández' Metrovorhaben und empfahl ihm, das Geld besser in die fehlende Abwasserentsorgung der Zweimillionenhauptstadt zu investieren. Heute sagt de Leon resigniert: „Die Metro ist für die Regierung wichtiger als Essen, Erziehung und Gesundheit der Bevölkerung."
