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Mexiko auf der Anklagebank

Eine Reportage aus dem Bundesstaat Guerrero, anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. (kompletter Originaltext 7.12.09)

"Die beste Art, den Mauerfall zu feiern"

Auch in Guatemala feiert Deutschland das Jubiläum des Mauerfalls - mit einem Gratiskonzert der Toten Hosen. Die Veranstalter versprechen eine "spannende und lebendige" Begegnung mit deutscher Kultur - und setzten vorausschauend den Verzicht auf das Totenkopfsymbol durch.

"Weder Gerechtigkeit noch Frieden"

Mit einer Teil-Amnestie namens "Gerechtigkeit und Frieden" will Präsident Àlvaro Uribe einen Schluss-Strich unter den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt in Kolumbien gezogen haben. Das Gesetz brachte Tausende von Gräueltaten der Paramilitärs ans Licht. Doch Gerechtigkeit brachte es wenigen, und schon gar nicht Frieden, sagen Kritiker.

Schweinegrippe in Mexiko

- Nahezu 2000 Menschen mit Verdacht auf Ansteckung, 149 Tote
- Schulen und Universitäten im ganzen Land geschlossen
- Fussballspiele ohne Zuschauer, Gottesdienste ohne Teilnehmer
- Ausbreitung über die Hauptstadtregion hinaus
- Hoffnung auf baldige Bewältigung

Hier die Originaltexte:
Bericht 27.4., 21 Uhr Ortszeit: Warum die Schweinegrippe nur Mexikaner tötet 

Hier die veröffentlichte(n) Fassung(en): 

500-Millionen-Dollar-Fliegen

Europas Geldgeber erinnern Nicaraguas Präsidenten Ortega an die demokratischen Spielregeln – und werden dafür aufs Gröbste beschimpft. Der Altrevolutionär glaubt es sich leisten zu können, weiss er doch Venezuelas sozialistische Bruderhilfe im Rücken.

Hier der Originaltext, hier die veröffentlichte Fassung: Der Bund (1.7., pdf)

Nicaragua, Liebling der Entwicklungshilfe

Mit dem Revolutionär Ortega begann der Aufstieg Nicaraguas zum bevorzugten Empfängerland europäischer Entwicklungshilfe. Und mit dem Diktator Ortega wird sie enden, mutmasst der Entwicklungsökonom Adolfo Acevedo.

"Nicaragua ist ein privilegiertes Land, was die Entwicklungshilfe betrifft", sagt in Managua der Ökonom Adolfo Acevedo, und rechnet die Zahlen vor. 17 Milliarden US Dollar erhielt das Land seit 1990 von der internationalen Gemeinschaft an Hilfszahlungen und Schuldenerlassen. Derzeit erhält Nicaragua rund 100 US Dollar pro Kopf und Jahr an Entwicklungshilfe. "Das ist ein Mehrfaches dessen, was etwa die wesentlich ärmeren Länder Schwarzafrikas erhalten", sagt Acevedo.

Der Aufstieg Nicaraguas zum Liebling der internationalen Hilfe begann schon früher. 1979 stürzte die sandinistische Revolution den Diktator Anastasio Somoza. Mit dem Comandante Daniel Ortega an der Staatsspitze und dem katholischen Priester Ernesto Cardenal als internationalem Aushängeschild gewann die junge Revolutionsregierung weltweit Sympathien. Tausende von Europäern, darunter auch viele Schweizer, zogen als freiwillige Helfer in das mittelamerikanische Land.

Der lange Marsch vom Revolutionär zum Unternehmer

Doch bald war das Land wieder am Boden. Von den USA finanzierte Gegenrebellen, die Contras, zwangen Nicaragua einen teuren Bürgerkrieg auf. Hinzu kam die chaotische Wirtschafspolitik von Ortega. 1990 betrugen die Inflation 30 000 Prozent und die Staatsschuld astronomische 12,5 Milliarden Dollar. Im selben Jahr verlor Ortega die Wahlen – aber nicht die Macht.

Es folgten 16 Jahre konservative Regierungen, in denen der Internationale Währungsfonds (IWF) Anpassungsprogramme mit umfangreichen Privatisierungen durchsetzte. Ortega war dabei laut dem Ökonomen Acevedo der entscheidende Faktor. Der Sandinistenchef sorgte über seine immer noch mächtige Partei dafür, dass grössere Proteste gegen das IWF-Programm ausblieben. Dafür beteiligte Ortega sich und seine Parteigenossen an den Privatisierungserlösen. Aus den Revolutionären wurden Unternehmer, die bis heute Teile der nicaraguanischen Wirtschaft kontrollieren.

"Enorme Machtkonzentration"

Ende 2006 gewann Ortega wieder die Präsidentenwahlen und kehrte an die Staatsspitze zurück. Dank einer gemeinsam mit den Konservativen durchgesetzten Verfassungsänderung genügten ihm dafür 38 Prozent der Stimmen. Seither baute der Sandinistenchef eine „enorme Machtkonzentration" auf, so Acevedo. Zusammen mit den Konservativen kontrolliert er Justiz und Wahlbehörde, alleine herrscht er über Armee und Polizei – und schränkt die Opposition zunehmend ein.

"Die Geber werden sich zurückziehen"

Heute ist Nicaragua nach wie vor das zweitärmste Land des amerikanischen Kontinents. Fast die Hälfte seiner 5,3 Millionen Einwohner gilt als arm. Doch der Liebling der Entwicklungshilfe wird das Land nicht mehr lange sein, mutmasst Acevedo nach den jüngsten Konflikten mit den europäischen Geldgebern. Er sagt: „Die Geber werden sich aus Nicaragua zurückziehen".

Nicaragua: „Die Schweiz erfährt grosse Wertschätzung"

Die Schweizer Entwicklungshilfe verteidigt ihr Engagement in Nicaragua – trotz der Beschimpfungen durch den Präsidenten.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat die europäische Entwicklungshilfe aufs Gröbste beschimpft. Wie sinnvoll ist das Engagement, wenn es vom Präsidenten des Empfängerlandes offensichtlich geringgeschätzt wird?

Peter Bischof, Repräsentant der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Zentralamerika, reagiert wohltuend nüchtern auf den Entrüstungssturm in Nicaragua. „Die Äusserungen des Präsidenten stellen die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit nicht in Frage", sagt er auf telefonische Anfrage in seinem Büro in der Hauptstadt Managua.

15 Millionen gegen die Armut
15 Millionen Franken investiert die Deza dieses Jahr in Nicaragua. Vieles davon fliesst in typisch schweizerische Projekte: Trinkwasserversorgung, kleine Wasserkraftwerke, Katastrophenvorsorge, Förderung von Kleinunternehmen oder auch die Stärkung der Gemeindestrukturen. „Wir erfahren eine grosse Wertschätzung", berichtet Bischof aus dem Alltag seiner Arbeit. Selbstbewusst fügt er hinzu: „Ich denke, dass wir in Nicaragua einen signifikanten Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten."

Wertschätzung gab es vergangene Woche (19.6.) erst von José Aguerri, Präsident des nicaraguanischen Unternehmerverbandes (COSEP). „Es ist wichtig, weiterhin auf ihre Unterstützung zu zählen", sagte der Unternehmer über die europäischen Geldgeber. Er lobte unter anderem Nicaraguas Fortschritte in der öffentlichen Transparenz und der Rechtssicherheit, die dank Europas Engagement erzielt worden seien.

Kritik der Geber provoziert Regierung - und befriedigt Opposition
Wie weit das Engagement der Geber gehen darf, ist derzeit Diskussionsthema in Nicaragua. Letzten Freitag (20.6.) kritisierten sie gemeinsam die „Reduktion demokratischer Freiräume" im Land – und handelten sich prompt grobe Beleidigungen durch Präsident Ortega ein. Hingegen begrüsst wurde die auch von der Schweiz mitgetragene Erklärung von grossen Teilen der Medien sowie der Opposition. Sie spricht längst von einer „institutionellen Diktatur" in Nicaragua.

Stellungnahmen der Geber seien immer eine „Gratwanderung", erklärt Bischof. Als Geber wolle man zwar einen Beitrag zur Überwindung von Problemen der Regierungsführung leisten. Zugleich dürfe man sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. „Wir können und wollen nicht die Rolle der Opposition spielen", betont Bischof.

"Wir wünschen Fortschritte"
Zu den Voraussetzungen der Schweizer Hilfe gehören unter anderem die Beteiligung der Bürger im Empfängerland, aber auch die transparente Mittelverwendung. „Wir haben klar gesagt, dass wir hier Fortschritte wünschen", sagt Bischof zur gemeinsamen Position der Schweiz und der weiteren Geberländer. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sein, müsse man eben über eine andere Form der Zusammenarbeit nachdenken.

Keine Alternative ist für Bischof das Zurückfahren der Entwicklungshilfe. Er sagt: „Das würde nur die ärmere Bevölkerungsgruppe treffen."

Kuba Massenflucht der Fussballnationalspieler gefährdet Teilnahme in Peking

Sieben kubanische Spieler haben sich bisher bei den Qualifikationsspielen in Florida abgesetzt. Übrig bleiben 11 Spieler, ohne Kapitän, ohne Torwarte und mit einem gesperrten Spieler.

Mexiko-Stadt. Insgesamt sieben Nationalfussballspieler Kubas haben sich in die USA abgesetzt und gefährden damit die Teilnahme von Kubas Nationalelf an der kommenden Olympiade. Wie US-Medien in der Nacht auf Donnerstag berichteten, nutzten die kubanischen Spieler die gegenwärtigen Qualifikationsspiele von Nordamerikas Sub-23-Mannschaften in Tampa, Florida, zur Dessertion. Demnach setzten sich seit Dienstagnacht ingesamt sieben Spieler ab, darunter der Teamkapitän Yenier Bermudez und Torwart José Manuel Miranda.

Noch kurz zuvor hatten Kubas Staatsmedien ihrem Nationalteam viel Platz eingeräumt, nachdem es am Dienstagmorgen gegen die USA 1:1 unentschieden spielte.

Für die weiteren Olympia-Qualifikationsspiele in den nächsten Tagen stehen Kuba nurmehr 11 Spieler zur Verfügung, von denen einer derzeit gesperrt ist. Auch findet sich kein Torwart mehr in den Reihen der Nationalelf. Der Organisator der Qualifaktionsspiele, der nordamerikanische Fussballverband (dem auch Mittelamerika und die Karibikinseln angehören), ist derzeit mit den kubanischen Sportfunktionären im Gespräch. Möglicherweise muss sich Kubas Nationalelf vorzeitig aus dem Tournier verabschieden und damit auf Peking verzichten.

Perestroika in Kubas Tropensozialismus

Raul Castro nährt Hoffnungen auf Reformen in Kuba - Widerstand von Fidel Castro – Dissidenten aktiv wie nie zuvor – Wirtschaft bankrott

Dreizehn Monate nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Tagespolitik keimt in Kuba die Hoffnung auf Reformen. Die neue Führungsriege unter Raul Castro kritisiert mit nie gehörter Offenheit die Mängel der sozialistischen Planwirtschaft. Doch die alte Garde um den kranken Fidel Castro kämpft um den Erhalt des Status Quo.

San José / Havanna. „Viel deutet auf einen Machtkampf hin. Ein großer Teil der Regierung will einen Kurswechsel", sagt in der Hauptstadt Havanna der Dissident Oscar Espinosa gegenüber dem epd. Für den Ökonom Espinosa wiederholt sich in Kuba derzeit die Geschichte der 90er Jahre. Damals war er selbst noch Karrierediplomat unter Fidel Castro, fiel dann aber wegen seiner reformfreundlichen Haltung in Ungnade.

Genau ein Jahr nach Fidel Castros letztem öffentlichen Auftritt ist die Reformdebatte wieder aufgeflammt. Ausgelöst hat sie am 26. Juli 2007 sein jüngerer Bruder, der interimistische Staatschef Raul Castro. Direkt und ohne ideologischen Schnickschnack kam der 76-jährige Armeegeneral in seiner ersten großen Rede zur Sache. Er kritisierte den sozialistischen Schlendrian, Korruption und die „Bürokratisierung der Wirtschaft". Er geißelte die absurd tiefen Löhne in Kuba – von durchschnittlich umgerechnet 16 US-Dollar monatlich. Er sprach die kritische Versorgung mit Alltagsgütern an. Sie zu verbessern kündigte Raul Castro „strukturelle Wechsel" an sowie die Suche von „ausländischen Investitionen" für den kommunistischen Inselstaat. Er werde „alles ändern, was geändert werden muss", zitierte Raul Castro einen bekannten Ausspruch seines großen Bruders.

"Auch der Sozialismus muss für volle Teller sorgen"

„Raul Castro hat sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung. Er hat vielen aus dem Herzen gesprochen", sagt Espinosa. Und so ist Bewegung im Tropensozialismus. In der allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas zirkulieren kritische Dokumente, wie sie zuvor nur Dissidenten zu verfassen wagten. Altgediente Parteikader entdecken plötzlich, dass es „auch im Sozialismus einen Markt gibt". Andere kommen zu der Einsicht, dass „der Sozialismus für einen vollen Teller sorgen muss." Und die Tochter von Raul Castro, Mariela Castro, kündigte gegenüber der Auslandspresse gar einen „Prozess der gestärkten demokratischen Partizipation" an.

Die Antwort vom großen Bruder erfolgte Anfang September. Im Staats- und Parteiblatt Granma rechnete Fidel Castro in einer seiner zahlreichen „Reflexionen" mit den nicht näher definierten „Superrevolutionären" ab. „Was verschreiben sie der Revolution? Pures Gift. Die typischen Formeln des Neoliberalismus", wetterte der erkrankte Chefkommandant vom Bett aus. Besonders warnte er vor Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen ((warnte er vor Auslandskapital)): „Man kann nicht das Land mit Geld überfluten, ohne Souveränität zu verkaufen."

Raul Castro "so stark wie noch nie"

Fidel Castro hat immer noch politisches Gewicht. Er hat den Außenminister und Hardliner Felipe Perez Roque auf seiner Seite. Und er hat die Unterstützung von Kubas allmächtiger Bürokratie. „Sie wird immer Verlierer eines Wandels sein", urteilt der Ex-Funktionär Espinosa. Doch Raul Castro, der ewige kleine Bruder, sei jetzt „so stark wie noch nie". Denn der Pragmatiker hat die Unterstützung von Kubas Armeegenerälen. Und er hat mit Vizepräsident Carlos Lage einen Reformer im Regierungsteam.

Im Aufwind fühlt sich auch die illegale Opposition auf Kuba. Im Wochenrhytmus tauchen neue Gruppierungen auf und fordern Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft. Der Christdemokrat Oswaldo Payá, so etwas wie der Übervater der Dissidenz, kritisiert die aktuell stattfindenden Wahlen als Farce und fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Derweil beginn Hector Palacio die zersplitterten Liberalen, mit geschätzten 5000 Sympathisanten die größte Strömung innerhalb der Opposition, zu einer schlagkräftigen Partei zu formieren. Selbstbewusst sagt der erst letztes Jahr aus der Polit-Haft entlassene Soziologe: „Wir müssen nicht warten, bis Fidel Castro stirbt. Wir werden jeden Tag mehr."

"Deutliche Worte" auf der Straße

Unter der Bevölkerung findet Kubas illegale Opposition wenig Anklang. „Die Leute sind so mit ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf beschäftigt, da spielt die Politik keine Rolle", erklärt Espinosa. Auch Milch und Butter sind jetzt aus den Ladenregalen verschwunden. Eier sind streng rationiert, Fleisch ein unerschwinglicher Luxus. Die Gefahr fürs Regime gehe darum vom murrenden Volk aus, sagt der Ökonom. „Die Leute auf der Straße benutzen deutliche Worte. Sie wollen wirtschaftliche Veränderungen, die ihre desaströse Lage erleichtert."

Die spärlichen Informationen aus Kubas offizieller Handelsstatistik lassen eine dramatische Devisenknappheit in der Staatskasse vermuten, die sich in den nächsten Monaten weiter zuspitzen wird. Es sinken die Erlöse aus Tourismus und Nickel, den wichtigsten Devisenquellen. Es explodiert die laufende Verschuldung des bereits gigantisch in der Kreide stehenden Karibikstaates. Und während Kuba 84 Prozent seiner Grundnahrungsmittel importieren muss, liegt das von Staatsbetrieben und Zwangskooperativen bewirtschafteten Agrarlandes zu großen Teilen brach. Selbst Zucker muss der einstige Exportweltmeister heute importieren, nachdem die Ernte auf das Niveau von 1904 zurückgefallen ist. Nach fast einem halben Jahrhundert sozialistischer Planwirtschaft ist auf Kubas Feldern kein Traktor mehr zu sehen. Die Menschen arbeiten wieder mit Ochsen und Pferden. Das genügt nicht, um die elf Millionen Einwohner der Insel zu ernähren.

"Land im Bankrott"

„Raul Castro hat ein Land im Bankrott übernommen", urteilt Espinosa. Er sieht als einzige Lösung einen „fundamentalen Wechsel" zur Marktwirtschaft. „Alle wissen, dass man das tun muss, auch die Regierung."

Der Ökonom Espinosa hat für seine reformfreundlichen Ansichten zwei Jahre in Kubas Gefängnissen verbracht. So warnt er vor zuviel Optimismus: „Es ist nicht das erste Mal, dass man dachte, nun gebe es einen Wandel." Wenn er nicht gelinge, werde die Politik wieder auf Repression zurückzugreifen. „Der ganze Apparat ist intakt und bereit, jederzeit loszuschlagen."

Menschenrechte bei Chiquita

Chiquita kümmert sich um die Menschenrechte - zu wenig für die Kritiker, zu viel zum Geldverdienen ... Originaltext 20.6.07
Der Bund 12.7.07 / Eins Entwicklungspolitik (Juli 07) - Seite 1 / Seite 2 / Seite 3