Die Schweizer Entwicklungshilfe verteidigt ihr Engagement in Nicaragua – trotz der Beschimpfungen durch den Präsidenten.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat die europäische Entwicklungshilfe aufs Gröbste beschimpft. Wie sinnvoll ist das Engagement, wenn es vom Präsidenten des Empfängerlandes offensichtlich geringgeschätzt wird?
Peter Bischof, Repräsentant der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Zentralamerika, reagiert wohltuend nüchtern auf den Entrüstungssturm in Nicaragua. „Die Äusserungen des Präsidenten stellen die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit nicht in Frage", sagt er auf telefonische Anfrage in seinem Büro in der Hauptstadt Managua.
15 Millionen gegen die Armut
15 Millionen Franken investiert die Deza dieses Jahr in Nicaragua. Vieles davon fliesst in typisch schweizerische Projekte: Trinkwasserversorgung, kleine Wasserkraftwerke, Katastrophenvorsorge, Förderung von Kleinunternehmen oder auch die Stärkung der Gemeindestrukturen. „Wir erfahren eine grosse Wertschätzung", berichtet Bischof aus dem Alltag seiner Arbeit. Selbstbewusst fügt er hinzu: „Ich denke, dass wir in Nicaragua einen signifikanten Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten."
Wertschätzung gab es vergangene Woche (19.6.) erst von José Aguerri, Präsident des nicaraguanischen Unternehmerverbandes (COSEP). „Es ist wichtig, weiterhin auf ihre Unterstützung zu zählen", sagte der Unternehmer über die europäischen Geldgeber. Er lobte unter anderem Nicaraguas Fortschritte in der öffentlichen Transparenz und der Rechtssicherheit, die dank Europas Engagement erzielt worden seien.
Kritik der Geber provoziert Regierung - und befriedigt Opposition
Wie weit das Engagement der Geber gehen darf, ist derzeit Diskussionsthema in Nicaragua. Letzten Freitag (20.6.) kritisierten sie gemeinsam die „Reduktion demokratischer Freiräume" im Land – und handelten sich prompt grobe Beleidigungen durch Präsident Ortega ein. Hingegen begrüsst wurde die auch von der Schweiz mitgetragene Erklärung von grossen Teilen der Medien sowie der Opposition. Sie spricht längst von einer „institutionellen Diktatur" in Nicaragua.
Stellungnahmen der Geber seien immer eine „Gratwanderung", erklärt Bischof. Als Geber wolle man zwar einen Beitrag zur Überwindung von Problemen der Regierungsführung leisten. Zugleich dürfe man sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. „Wir können und wollen nicht die Rolle der Opposition spielen", betont Bischof.
"Wir wünschen Fortschritte"
Zu den Voraussetzungen der Schweizer Hilfe gehören unter anderem die Beteiligung der Bürger im Empfängerland, aber auch die transparente Mittelverwendung. „Wir haben klar gesagt, dass wir hier Fortschritte wünschen", sagt Bischof zur gemeinsamen Position der Schweiz und der weiteren Geberländer. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sein, müsse man eben über eine andere Form der Zusammenarbeit nachdenken.
Keine Alternative ist für Bischof das Zurückfahren der Entwicklungshilfe. Er sagt: „Das würde nur die ärmere Bevölkerungsgruppe treffen."
