Dreizehn Monate nach dem Rückzug Fidel Castros aus der Tagespolitik keimt in Kuba die Hoffnung auf Reformen. Die neue Führungsriege unter Raul Castro kritisiert mit nie gehörter Offenheit die Mängel der sozialistischen Planwirtschaft. Doch die alte Garde um den kranken Fidel Castro kämpft um den Erhalt des Status Quo.
San José / Havanna. „Viel deutet auf einen Machtkampf hin. Ein großer Teil der Regierung will einen Kurswechsel", sagt in der Hauptstadt Havanna der Dissident Oscar Espinosa gegenüber dem epd. Für den Ökonom Espinosa wiederholt sich in Kuba derzeit die Geschichte der 90er Jahre. Damals war er selbst noch Karrierediplomat unter Fidel Castro, fiel dann aber wegen seiner reformfreundlichen Haltung in Ungnade.
Genau ein Jahr nach Fidel Castros letztem öffentlichen Auftritt ist die Reformdebatte wieder aufgeflammt. Ausgelöst hat sie am 26. Juli 2007 sein jüngerer Bruder, der interimistische Staatschef Raul Castro. Direkt und ohne ideologischen Schnickschnack kam der 76-jährige Armeegeneral in seiner ersten großen Rede zur Sache. Er kritisierte den sozialistischen Schlendrian, Korruption und die „Bürokratisierung der Wirtschaft". Er geißelte die absurd tiefen Löhne in Kuba – von durchschnittlich umgerechnet 16 US-Dollar monatlich. Er sprach die kritische Versorgung mit Alltagsgütern an. Sie zu verbessern kündigte Raul Castro „strukturelle Wechsel" an sowie die Suche von „ausländischen Investitionen" für den kommunistischen Inselstaat. Er werde „alles ändern, was geändert werden muss", zitierte Raul Castro einen bekannten Ausspruch seines großen Bruders.
"Auch der Sozialismus muss für volle Teller sorgen"
„Raul Castro hat sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung. Er hat vielen aus dem Herzen gesprochen", sagt Espinosa. Und so ist Bewegung im Tropensozialismus. In der allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas zirkulieren kritische Dokumente, wie sie zuvor nur Dissidenten zu verfassen wagten. Altgediente Parteikader entdecken plötzlich, dass es „auch im Sozialismus einen Markt gibt". Andere kommen zu der Einsicht, dass „der Sozialismus für einen vollen Teller sorgen muss." Und die Tochter von Raul Castro, Mariela Castro, kündigte gegenüber der Auslandspresse gar einen „Prozess der gestärkten demokratischen Partizipation" an.
Die Antwort vom großen Bruder erfolgte Anfang September. Im Staats- und Parteiblatt Granma rechnete Fidel Castro in einer seiner zahlreichen „Reflexionen" mit den nicht näher definierten „Superrevolutionären" ab. „Was verschreiben sie der Revolution? Pures Gift. Die typischen Formeln des Neoliberalismus", wetterte der erkrankte Chefkommandant vom Bett aus. Besonders warnte er vor Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen ((warnte er vor Auslandskapital)): „Man kann nicht das Land mit Geld überfluten, ohne Souveränität zu verkaufen."
Raul Castro "so stark wie noch nie"
Fidel Castro hat immer noch politisches Gewicht. Er hat den Außenminister und Hardliner Felipe Perez Roque auf seiner Seite. Und er hat die Unterstützung von Kubas allmächtiger Bürokratie. „Sie wird immer Verlierer eines Wandels sein", urteilt der Ex-Funktionär Espinosa. Doch Raul Castro, der ewige kleine Bruder, sei jetzt „so stark wie noch nie". Denn der Pragmatiker hat die Unterstützung von Kubas Armeegenerälen. Und er hat mit Vizepräsident Carlos Lage einen Reformer im Regierungsteam.
Im Aufwind fühlt sich auch die illegale Opposition auf Kuba. Im Wochenrhytmus tauchen neue Gruppierungen auf und fordern Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft. Der Christdemokrat Oswaldo Payá, so etwas wie der Übervater der Dissidenz, kritisiert die aktuell stattfindenden Wahlen als Farce und fordert eine Reform des Wahlgesetzes. Derweil beginn Hector Palacio die zersplitterten Liberalen, mit geschätzten 5000 Sympathisanten die größte Strömung innerhalb der Opposition, zu einer schlagkräftigen Partei zu formieren. Selbstbewusst sagt der erst letztes Jahr aus der Polit-Haft entlassene Soziologe: „Wir müssen nicht warten, bis Fidel Castro stirbt. Wir werden jeden Tag mehr."
"Deutliche Worte" auf der Straße
Unter der Bevölkerung findet Kubas illegale Opposition wenig Anklang. „Die Leute sind so mit ihrem wirtschaftlichen Überlebenskampf beschäftigt, da spielt die Politik keine Rolle", erklärt Espinosa. Auch Milch und Butter sind jetzt aus den Ladenregalen verschwunden. Eier sind streng rationiert, Fleisch ein unerschwinglicher Luxus. Die Gefahr fürs Regime gehe darum vom murrenden Volk aus, sagt der Ökonom. „Die Leute auf der Straße benutzen deutliche Worte. Sie wollen wirtschaftliche Veränderungen, die ihre desaströse Lage erleichtert."
Die spärlichen Informationen aus Kubas offizieller Handelsstatistik lassen eine dramatische Devisenknappheit in der Staatskasse vermuten, die sich in den nächsten Monaten weiter zuspitzen wird. Es sinken die Erlöse aus Tourismus und Nickel, den wichtigsten Devisenquellen. Es explodiert die laufende Verschuldung des bereits gigantisch in der Kreide stehenden Karibikstaates. Und während Kuba 84 Prozent seiner Grundnahrungsmittel importieren muss, liegt das von Staatsbetrieben und Zwangskooperativen bewirtschafteten Agrarlandes zu großen Teilen brach. Selbst Zucker muss der einstige Exportweltmeister heute importieren, nachdem die Ernte auf das Niveau von 1904 zurückgefallen ist. Nach fast einem halben Jahrhundert sozialistischer Planwirtschaft ist auf Kubas Feldern kein Traktor mehr zu sehen. Die Menschen arbeiten wieder mit Ochsen und Pferden. Das genügt nicht, um die elf Millionen Einwohner der Insel zu ernähren.
"Land im Bankrott"
„Raul Castro hat ein Land im Bankrott übernommen", urteilt Espinosa. Er sieht als einzige Lösung einen „fundamentalen Wechsel" zur Marktwirtschaft. „Alle wissen, dass man das tun muss, auch die Regierung."
Der Ökonom Espinosa hat für seine reformfreundlichen Ansichten zwei Jahre in Kubas Gefängnissen verbracht. So warnt er vor zuviel Optimismus: „Es ist nicht das erste Mal, dass man dachte, nun gebe es einen Wandel." Wenn er nicht gelinge, werde die Politik wieder auf Repression zurückzugreifen. „Der ganze Apparat ist intakt und bereit, jederzeit loszuschlagen."
