San José. Der kubanische Dissident Oswaldo Payá hat einen erneuten
Vorstoß für freie Wahlen auf der kommunistisch regierten Antilleninsel
lanciert. Laut Berichten (illegaler) kubanischer Oppositionsmedien
präsentierte der Christdemokrat in Havanna das von ihm gegründete
"Bürgerkomitee für Versöhnung und Dialog". Es wird laut Payá von rund
300 Bürgern in Kuba unterstützt. Das Komitee fordert unter anderem die
Freilassung aller politischen HÄftlinge auf Kuba sowie freie Wahlen.
"Nie zuvor war es den Kubanern so klar, dass sich der (politische)
Wandel nähert, dass sich Kuba ändern muss, dass eine Etappe zu Ende
geht", sagte Payá.
Payás Initiative kommt zwei Tage, nachdem Kubas interimistischer
Präsident zu den Parlamentswahlen für den 20. Januar aufgerufen hat.
Dabei wird auch über die politische Zukunft des erkrankten Fidel
Castro entschieden. Die Kandidatenauswahl bei Wahlen in Kuba wird von
der kommunistischen Partei und ihr nahestehenden Organisationen
kontrolliert.
Payá erlangte in den 90er Jahren internationale Bekanntheit, als er
eine Volksinitiative zur Demokratisierung Kubas startete. Dafür
erhielt er trotz Verfolgung durch die staatlichen Behörden 25 000
Unterschriften. Das EU-Parlament hat Payá 2002 mit dem Sacharowpreis
für Menschenrechte ausgezeichnet.
