Bewegung ist auch in das Verhältnis zwischen der kommunistischen Staatsführung und dem Vatikan gekommen. Am kommenden Mittwoch (20.2.) trifft dessen Staatssekretär, Kardinal Tarcisio Bertone, zu einem mehrtägigen Besuch in Havanna ein, auf Einladung der Regierung. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Besuchs von Papst Johannes Paul II. Dessen legendärer Ausspruch von 1998, vor einer halben Million Gläubigen in der Hauptstadt Havanna, wird auch heute noch gerne in Kuba zitiert: „dass Kuba sich der Welt öffne und die Welt sich Kuba öffne."
Mehr Offenheit ist genau das, was der Raúl Castro in den vergangenen Monaten wiederholt einforderte. Seither gingen 1,3 Millionen Eingaben bei Parlament und Regierung ein, Ergebnis von Versammlungen in den staatlich kontrollierten Betrieben, in der Partei oder in den Universitäten. Dort darf neuerdings frank und frei kritisiert werden, wenngleich hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Presse.
Wird es einen Nachfolger für die alte Garde geben?
Wie weit der Reformwille auf Kuba wirklich geht, zeigt sich am Sonntag. Dann wird das Einparteienparlament die neue Regierung Kubas wählen, den 31-köpfigen Staatsrat. Dessen Präsident ist offiziell immer noch der seit fast 19 Monaten erkrankte Staats- und Parteichef Fidel Castro (81). Er könnte erneut im Amt bestätigt werden, oder stattdessen auch Raúl Castro (76) zum Staatschef gekürt werden. Diese Rolle übt er faktisch bereits aus. Doch mit jedem der beiden Castro-Brüder als Präsidenten würden Kubas Kommunisten zugleich signalisieren, dass sie keinen Nachfolger für die alte Garde finden.
Einiges deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf um die Nachfolge ausgebrochen ist. Dazu gehört ein brisantes Video, das ausgerechnet jetzt in zahlreichen Kopien in Havanna zirkuliert, ein Zeugnis der heftigen Kritik hinter verschlossenen Türen. Es ist die Aufzeichnung einer Diskussion zwischen Universitätsstudenten und Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (70), einem möglichen weiteren Anwärter aufs Präsidentenamt. Er macht gegenüber den Studenten keine gute Figur. Denn er bleibt die Antworten auf Fragen schuldig, die Kubas Bürger sonst nicht zu stellen wagen: Warum dürfen Kubaner nicht frei ins Ausland reisen? Warum werden Kubas Arbeiter in wertlosen Peso bezahlt, während viele Güter des Alltags nur gegen Devisen erhältlich sind? Warum hat nur eine kleine Minderheit der Kubaner freien Zugang zum Internet?
Geheimfavorit Carlos Lage
Von der klandestinen Veröffentlichung des Videos profitieren die parteiinternen Reformer um Vizepräsident Carlos Lage (56). Dazu passt, dass Lages Sohn, César Lage, eine führende Rolle in der aufmüpfig gewordenen Studentenschaft einnimmt, und dort mit unorthodoxen Äußerungen auffällt.
Die Repression hält an
Die Wahl von Carlos Lage - oder einem anderen Reformer - wäre eine Sensation in Kuba. Doch auch Lage ist Teil des Polit-Establishments in Havanna, und das hat in den letzten Monaten mehrfach bewiesen, dass die neue Offenheit eng begrenzt ist. Zwar wurden einige Polithäftlinge vorzeitig entlassen, doch 230 Oppositionelle sitzen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Zwar loben katholische Kirche und Regierung gegenseitig ihre guten Beziehungen. Doch die Staatssicherheit dringt prügelnd in Kirchenräume ein, wenn sie dort oppositionelles Tun vermutet – so erst im vergangenen Dezember in Santiago de Cuba geschehen.
Ganz gleich wer am kommenden Sonntag gewählt wird: Nicht zur Debatte steht die Einparteienherrschaft. Viele Kubakenner bezweifeln darum, dass die von Raúl Castro angestoßenen „strukturellen Reformen" möglich sind. Zu ihnen gehört der Exilkubaner Rafael Rojas. Laut dem in Mexiko lehrenden Geschichtsprofessor versucht Kubas Führung derzeit, „Pluralismus innerhalb der Einheitspartei" einzuführen – ein Ding der Unmöglichkeit.
