Menschenrechtler kritisieren Einsatz der Armee
Mexiko Stadt. Mexikos Sicherheitsminister Genaro García (Luna) hat am Dienstag (Ortszeit) gegenüber den Medien eine "totale Offensive gegen die organisierte Kriminalität" angekündigt. Für die besonders von der Gewalt heimgesuchte Grenzregion zu den USA kündigte García ab Mittwoch regelmäßige Überwachungsflüge sowie den verstärkten Einsatz von Polizei und Armee an.
Damit reagiert Mexiko auf die zunehmende Zahl von Morden und Exekutionen im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel. Sie erreichten ihren bisher traurigsten Höhepunkt vor einer Woche. Am vergangenen 20. Mai starben im Norden des Landes innerhalb eines Tages 34 Menschen im Zusammenhang mit Bandenkriegen oder in Schießereien mit den Sicherheitskräften.
Laut einem Bericht von Mexikos Generalstaatsanwalt Eduardo Medina vom vergangenen Freitag (23. Mai) sind seit Jahresbeginn in Mexiko 1378 Menschen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel umgekommen. Das sind 47 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Laut Medina ist die zunehmende Gewalt ein Indiz für Schwächung der Drogenkartelle. "Sie spiegelt nicht Stärke wieder, sondern Schwäche", sagte der Generalstaatsanwalt. .
Mexikos Präsident Felipe Calderón setzt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 zunehmend die Armee zur Verbrechensbekämpfung ein. Derzeit sind insgesamt 20 000 Soldaten und Bundespolizisten im Kampf gegen den Drogenhandel im Einsatz. Ähnlich wie Medina sprach Calderón in den vergangenen Tagen häufig von einem "Erfolg" seiner Strategie und wertete die zunehmende Gewalt als Zeichen der Auflösung der Drogenkartelle.
Bürgerorganisationen in Mexiko hingegen kritisieren Calderón regelmäßig für den Armeeeinsatz in der Verbrechensbekämpfung und klagen über Menschenrechtsverletzungen durch die unzureichend ausgebildeten Soldaten.
Auch "amnesty international" kritisierte Mexiko wegen Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei. In ihrem (am Dienstag in London vorgestellten) Jahresbericht spricht die Menschenrechtsorganisation von "generalisierter Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechte" in Mexiko.
