Veröffentlicht: Welt-Sichten (16.7., tif), Welt-Sichten (16.7., pdf komplett)
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schimpft grob über Europas Geldgeber. Anlass ist deren öffentliche Kritik an der Einschränkung demokratischer Freiräume in Nicaragua. Doch der Konflikt geht tiefer. Denn mit Venezuela ist ein neuer Helfer auf den Plan getreten.
Gegenüber Europas Geldgebern pflegt Nicaraguas Regierung derzeit undiplomatische Töne. Erst drohte das Außenministerium in der Hauptstadt Managua den dort akkreditierten Diplomaten öffentlich die Ausweisung an. Dann legte der Präsident und sandinistische Parteiführer Daniel Ortega nach. Als "Dreckfliegen" und als "Kolonialisten" bezeichnete er Europas Diplomaten, und fuhr fort: "Sie sehen sich im Recht, uns zu kritisieren, nur weil sie uns Kleinigkeiten geben, was sie Hilfe nennen."
Anlass für Ortegas Beleidigungen war das ungewöhnliche Vorgehen der internationalen Gebergemeinschaft. Dort wächst das Unbehagen über den autokratischen Regierungsstil des Präsidenten. Gemeinsam veröffentlichten die Geber darum vergangene Woche in Managuas Medien eine diplomatisch formulierte, aber dennoch deutliche Erklärung. Die Rede ist darin von „schwerer Besorgnis" über die „Reduktion demokratischer Freiräume".
Zunehmende Behinderung der Opposition
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine Entscheidung der nicaraguanischen Wahlbehörde vom 11. Juni. Sie entzog zwei Oppositionsparteien die Rechtspersönlichkeit und schloss sie damit von allen zukünftigen Wahlen aus. Betroffen sind neben der kleinen Konservativen Partei die Reformsandinisten. Die sozialdemokratisch orientierte Gruppierung besteht aus ehemaligen Gefolgsleuten Ortegas. Bei den letzten Wahlen Ende 2006 erzielte sie acht Prozent der Stimmen.
Bereits zuvor gab es Zweifel an der demokratischen Gesinnung Ortegas, der das Land bereits von 1979 bis 1990 regierte. Seit er im Januar 2007 erneut die Macht in Nicaragua übernahm, häufen sich Übergriffe gegen unliebsame Journalisten und Sabotageakte gegen kritische Radiosender. Zudem traf die Wahlbehörde bereits mehrere offensichtlich politisch motivierte Entscheidungen. Sie entzog Ortegas Hauptkonkurrent Eduardo Montealegre die Führung der liberalen Partei. Und sie verschob die für November 2008 angesetzten Gemeindewahlen in denjenigen Bezirken, in denen eine Niederlage der sandinistischen Kandidaten droht.
Mahnung zur Demokratie
Rechtsstaat und politischer Pluralismus seien Voraussetzungen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung, heißt es darum in der Erklärung der Geber. Dazu steht der doppeldeutige Satz: „Die Erfüllung der grundlegenden Prinzipien ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft unserer Zusammenarbeit". Das lässt sich als Bitte an den Präsidenten verstehen, auf den Pfad der Demokratie zurückzukehren, aber auch als Drohung: ohne Demokratie keine Entwicklungshilfe.
Für Nicaragua steht damit einiges auf dem Spiel, auch wenn Ortega von "Kleinigkeiten" spricht. Mehr als 500 Millionen US-Dollar erhält das mittelamerikanische Land jährlich an staatlicher Entwicklungshilfe. Das entspricht rund einem Drittel des nicaraguanischen Staatsbudgets. Aufgebracht werden die Mittel im wesentlichen von 14 europäischen Ländern und der EU-Kommission. Deutschland ist mit rund 13 Millionen Euro jährlich beteiligt, die Schweiz mit 15 Millionen Franken. Zu Nicaraguas Gebern gehören ferner Kanada, die USA und internationale Organisationen. Alle zusammen haben die jüngste Erklärung unterzeichnet.
„Warum gerade jetzt"?
Bei nicht-staatlichen Entwicklungsexperten sorgte die Erklärung der Geber für Staunen, so auch beim regierungsunabhängigen Hilfswerk Swissaid in Bern. „Es ist nicht üblich, dass man sich in aller Öffentlichkeit zu solchen Fragen äußert", sagt dort Daniel Ott Fröhlicher. Zwar hält der Nicaragua-Verantwortliche die Kritik an Ortega für gerechtfertigt. Doch vermutet er, dass mit zwei Ellen gemessen werde: „Warum sind sie gerade jetzt so kritisch mit der sandinistischen Regierung, wenn sie früher so viel durchgehen ließen?"
Tatsächlich hat die Instrumentalisierung von Justiz und Wahlbehörde Tradition in Nicaragua. Auch unter Ortegas konservativen Vorgängerregierungen gab es solche Fälle, ohne dass sich die Geber öffentlich äußerten. Sie schwiegen selbst dann, als Nicaragua 2001 in einem dubiosen Bankenzusammenbruch eine halbe Milliarde Dollar Staatsschuld einging, zugunsten von Bankiers im Dunstkreis der Regierung.
Venezuela funkt dazwischen
Die Verstimmung unter Nicaraguas Gebern geht tiefer, als es deren öffentliche Erklärung vermuten lässt. Denn seit Ortega regiert, ist in Nicaragua ein neuer Sponsor aufgetreten, der sich nicht um die Spielregeln der Entwicklungshilfe schert: Venezuela liefert seit vergangenem Jahr stark verbilligtes Erdöl und andere Leistungen nach Nicaragua.
Auf 300 bis 500 Millionen US Dollar schätzen Ökonomen in Managua den Wert der Hilfe aus Caracas. Genau weiß das niemand, denn sie erscheint nirgends in Nicaraguas Staatshaushalt. Vielmehr wird über dem Präsidenten nahestehende Unternehmen nach dessen Gutdünken verteilt, vorzugsweise an Anhänger der sandinistischen Partei.
Schlüsselfigur ist dabei Francisco López, Schatzmeister der Partei. Er ist zugleich Präsident von Nicaraguas parastaatlicher Ölgesellschaft Petronic und Drahtzieher in einer Reihe von privaten Gesellschaften, die die Hilfe aus Venezuela abwickeln.
In Nicaraguas Alltag ist darum von Venezuelas Hilfe wenig zu spüren. Die Benzinpreise sind höher als in den Nachbarländern. Und von Venezuela geförderte Bauprojekte machen vor allem durch die mit ihnen verbundene Korruption Schlagzeilen. "Die venezolanische Hilfe bringt den gewöhnlichen Leuten nichts", urteilt Javier Meléndez, Direktor des Instituts für strategische Studien und öffentliche Politik in Managua. Diese Einschätzung bestätigen auch Meinungsumfragen.
„Konfusion Staat-Partei"
Schlimmer noch droht Venezuelas Hilfe jüngste Erfolge der europäischen Hilfe zu gefährden, nämlich die Transparenz der öffentlichen Finanzen. Eine Kerngruppe von sieben europäischen Ländern, darunter Deutschland und die Schweiz, baute in den vergangenen Jahren schrittweise die Budgethilfe aus, zusammen mit der EU-Kommission und der Weltbank. Diese direkten Zuschüsse in die Staatskasse sollen dieses Jahr 115 Millionen Dollar betragen. Verbunden damit sind allerdings strenge Auflagen und Kontrollen der Rechnungsführung.
Doch mit mit der Transparenz ist es unter Ortega vorbei. Polit-Analyst Meléndez spricht von einem „institutionellen Wirrwarr" und einer „Konfusion Staat-Partei", die unter dem Sandinistenchef Einzug gehalten habe. „Die internationalen Geber sind nicht zufrieden damit, wie die Regierung die ausländische Hilfe verwaltet, insbesondere diejenige aus Venezuela", sagt Meléndez.
Das äußern auch europäische Diplomaten im Hintergrundgespräch in Managua. Demnach sind die Klagen über mangelnde Transparenz Dauerthema in den Gesprächen mit der Regierung Ortega. Öffentlich dazu geäußert haben sich von den ausländischen Gebern bisher nur die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds. Das sind dann auch die beiden Institutionen, die Ortega mit Vorliebe attackiert.
Sorge um möglichen Rückzug der Europäer
Seit Ortegas Amtsantritt haben zwei Staaten ihren Rückzug aus der Entwicklungshilfe für Nicaragua angekündigt, nämlich Schweden und Großbritannien. Hinzu kommt Deutschland, das seit diesem Jahr keine Budgethilfe mehr leistet. Nicaraguas Presse wertete diese Schritte als Reaktion auf Ortegas Politik. Die Botschaften der drei europäischen Länder dementierten dies jedoch umgehend.
Der profilierteste Ökonom zur Entwicklungshilfe in Nicaragua, Adolfo Acevedo, befürchtet einen weiteren Rückgang der Hilfe. „Die Kooperanten werden sich zurückziehen", warnt er, nicht zuletzt als Reaktion auf die „extrem heftigen und vulgären Beleidigungen" durch Präsident Ortega.
Die deutsche Botschaft in Nicaragua verneint auf Anfrage Rückzugsgedanken; ebenso der Repräsentant der Schweizer Entwicklungshilfe in Managua, Peter Bischof. Er sagt: „Das würde nur die ärmere Bevölkerungsgruppe treffen". Bischof wirbt für die Beibehaltung des Engagements. Allerdings sei es möglich, dass man „andere Formen der Zusammenarbeit" finden müsse.
Nur Säbelrasseln
Auch Ott Fröhlicher von Swissaid glaubt nicht, dass sich Europas Entwicklungshilfe aus Nicaragua zurückziehen werde, und zwar aus politischen Gründen. Er sagt: „Es gibt kein Interesse Europas, dieses Feld Venezuela und seinen Bündnispartnern zu überlassen." Der gegenwärtige Konflikt sei darum lediglich ein „Säbelrasseln". Anschließend werde man wohl wieder das Gespräch suchen.
