Ortegas autoritärer Kurs gefährdet Entwicklungshilfe für Nicaragua

Das Vorgehen dürfte in der Geschichte der Entwicklungshilfe einmalig sein. In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung haben die ausländischen Geldgeber Nicaraguas dessen Regierung an die Regeln für die Entwicklungszusammenarbeit erinnert. Das auch von Deutschland mitgetragene Schreiben wurde am Freitag (20.6.) als bezahltes Inserat in Nicaraguas Tagespresse publiziert. Ein Satz darin kommt der Androhung gleich, die Zahlungen einzustellen, sollte sich Präsident Daniel Ortega nicht an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien halten. Wörtlich heißt es: „Die Erfüllung der grundlegenden Prinzipien ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft unserer Kooperation."

Anlass für die ungewöhnliche Erklärung von Nicaraguas Geldgebern – das sind vor allem europäische Länder - war die jüngste Entscheidung von Nicaraguas Wahlbehörde, zwei Oppostionsparteien von zukünftigen Wahlen auszuschließen. Die Behörde machte dafür formelle Gründe geltend.

Es ist nicht das erste Mal, dass Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Daniel Ortega aufkommen, dem früheren Revolutionär, der das Land bereits von 1979 bis 1990 regierte. „Es herrscht große Besorgnis unter der Gebergemeinschaft", sagt ein europäischer Diplomat in Managua und erinnert an weitere Fälle, bei denen Justiz und Behörden für politische Machtkämpfe instrumentalisiert worden seien. So wurde unter anderem Eduardo Montealegre, Ortegas Hauptgegner in den Präsidentschaftswahlen von November 2006, jüngst per Gerichtsbeschluss die Führung der von ihm geleiteten liberalen Partei entzogen.

Hinzu kommen Übergriffe gegen Regierungskritiker. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen erhielten anonyme Todesdrohungen, darunter Roberto Courtney, Direktor von Transparency International in Nicaragua. Mehrere oppositionelle Radiosender wurden in den vergangenen Monaten von Unbekannten sabotiert. Regierungskritische Journalisten wurden verprügelt.

Seit Ortega im Januar 2007 die Macht erneut übernahm, hat sich auch das Verhältnis zwischen Regierung und ausländischen Geldgebern verschlechtert. Zuerst gab Schweden seinen kompletten Rückzug aus Nicaragua bekannt. Dann kündigten Großbritannien und Deutschland an, ihre Zahlungen für die Budgethilfe einzustellen, das sind direkte Zuschüsse in die Staatskasse.

Sollten weitere Geberländer mit Kürzungen folgen, hätte Nicaragua bald ein Problem. Denn wie kaum ein anderes Land der Welt ist der verarmte zentralamerikanische Staat von ausländischer Hilfe abhängig. Insgesamt 17 Milliarden US-Dollar erhielt Nicaragua seit 1979 an ausländischer Unterstützung, in Form von Entwicklungshilfe und Schuldenerlassen. Das sind im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mio US-Dollar.

Dabei sind von den Geldgebern immer wieder Klagen über das undurchsichtige Finanzgebaren Ortegas zu vernehmen. Ende Mai bemängelte Francesca Mosca, EU-Botschafterin für Zentralamerika, die „ungenügende Transparenz" in der Verwendung ausländischer Hilfe. Besonders kritisierte sie dabei die Kooperation mit Venezuela. Dessen stark verbilligte Öllieferungen an Nicaragua verschaffen dem Land laut unabhängigen Ökonomen Zusatzeinnahmen von mindestens 300 Millionen US-Dollar jährlich. Doch das Geld fließt nicht in Nicaraguas Staatskasse, sondern wird von Ortegas sandinistischer Partei verwaltet.

Angeführt von der MRS fordern Ortega-Kritiker seit April, die Zahlen der Kooperation mit Venezuela auf den Tisch zu legen. Ortega bezeichnete seine Kritiker daraufhin als „Feinde des Volkes". Was das bedeuten sollte, wurde mit der Entscheidung der Wahlbehörde der vergangenen Woche klar. Seither existiert die MRS legal gesehen nicht mehr. Ihr wurde die Rechtspersönlichkeit aberkannt.