Mexiko Stadt / Managua. Die internationale Gebergemeinschaft sieht Demokratie und Regierbarkeit Nicaraguas in Gefahr, nachdem zwei Oppostionsparteien von den kommenden Wahlen ausgeschlossen wurden. In einer am Freitag in den Medien in der Hauptstadt Managua veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schreiben die Geldgeber Nicaraguas von "tiefer Beunruhigung über den Fortschritt der demokratischen Konsolidierung und der Regierbarkeit des Landes im allgemeinen." Ferner deuten die Geldgeber eine mögliche Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit an.
Anlass zu der auch von Deutschland mitgetragenen Erklärung war die Entscheidung der nicaraguanischen Wahlbehörde vom 11. Juni, der konservativen Partei und der sozialdemokratisch orientierten MRS die Rechtspersönlichkeit zu entziehen. Damit sind die beiden Parteien nicht nur von den für dieses Jahr geplanten Gemeindewahlen ausgeschlossen, sondern auch von zukünftigen Parlaments- und Präsidentenwahlen. Politiker der MRS warfen der Wahlbehörde vor, Weisungen von Staatspräsident Daniel Ortega zu folgen. Ortega und seine regierende sandinistische Partei kontrollieren zu großen Teilen Behörden und Justiz in dem mittelamerikanischen Land.
In ihrer Erklärung erinnerte die internationale Gebergemeinschaft Nicaraguas Regierung daran, dass die Garantie demokratischer Rechte Voraussetzung für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit sei. Wörtlich heißt es: "Die Erfüllung der grundlegenden Prinzipien ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft unserer Kooperation Zusammenarbeit."
Nicaragua ist das zweitärmste Land Amerikas (nach Haiti) und gehört zu den am stärksten von internationaler Entwicklungshilfe abhängigen Ländern weltweit. Seit 1990 erhielt das mittelamerikanische Land durchschnittlich mehr als 500 Millionen US Dollar jährlich an Entwicklungshilfe und Schuldenerlassen, ermittelte jüngst eine wissenschaftliche Studie in Managua (des Instituts für Estudios Estrategicos y Políticas Públicas, IEEPP). Deutschland leistet laut Angaben der Botschaft in Managua derzeit 13 Millionen Euro jährlich.
Seit dem Amtsantritt Daniel Ortegas im Januar 2007 strichen oder reduzierten mehrere Geldgeber ihre Beiträge an Nicaragua, darunter Schweden, Großbritannien und Deutschland.
