Javier Meléndez gebraucht drastische Worte, wenn er über Nicaraguas Präsidenten und Alt-Revolutionär Daniel Ortega spricht: „Ortega und die Unternehmer der sandinistischen Partei machen Geschäfte mit Venezuelas Öl, mit den Sozialprogrammen, mit allem. Es herrscht eine Konfusion Staat-Partei wie in den schlimmsten Zeiten der 80er-Jahre", sagt der Polit-Analyst und warnt: „Wenn das so weitergeht, führt das zum Desaster."
Hugo Chavez' Öllieferungen an Nicaragua generieren dort
undurchsichtige Geschäfte mit Daniel Ortegas sandinistischer Partei.
Ähnliche Befürchtungen herrschen auch bei den ausländischen Geldgebern Nicaraguas. Es sind vor allem die europäischen Länder, darunter die Schweiz, die zusammen mit internationalen Institutionen jährlich 500 Millionen US Dollar Entwicklungshilfe in das verarmte mittelamerikanische Land pumpen. Nun machen sich einige Geber Gedanken darüber, wie sinnvoll das ist. Ein Grund dafür ist Staatspräsident Ortega – ausgerechnet der Mann, der während seiner ersten Regierungszeit von 1979 bis 1990 die Nicaragua-Euphorie in Europa mitbegründet hatte.
In einer gemeinsamen Erklärung äußerte die internationale Gebergemeinschaft in Managua am vergangenen Freitag ihre „schwere Besorgnis" über die „Reduktion demokratischer Freiräume". Verbunden damit war eine diplomatisch formulierte Androhung, die Hilfe einzustellen, sollte sich Ortega weiterhin um demokratische Grundregeln foutieren. So heisst es: „Die Erfüllung der grundlegenden Prinzipien ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft unserer Zusammenarbeit."
Dora María Tellez, Ex-Gesundheitsministerin unter Ortega, ist inzwischen seine schärfste Kritikern.
Ihre reformsandinistische Partei MRS wurde jetzt von den Wahlen ausgeschlossen.
Anlass für die auch von der Schweiz mitgetragene Erklärung war der Ausschluss zweier Oppositionsparteien von zukünftigen Wahlen, den Nicaraguas Wahlbehörde vergangene Woche (11. Juni) verhängte. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Bereits zuvor ließ Ortega ihm unliebsame Kritiker und Politiker auf dem Justizweg kaltstellen. Zudem häufen sich Attacken und Sabotageakte gegen regierungskritische Medien.
Seit der linksgerichtete Sandinistenführer Anfang 2007 ins Amt zurückkehrte, haben drei Länder die vollständige oder teilweise Einstellung ihrer Zahlungen angekündigt, nämlich Schweden, Grossbritannien und Deutschland. Die Medien interpretierten das als Reaktion auf Ortegas Politik. Die drei Länder dementierten das – was ihnen in Nicaragua kaum jemand abnimmt.
Optimistischer urteilt die Schweizer Entwicklungshilfe, die derzeit 15 Millionen Franken jährlich nach Nicaragua schickt. Die fliessen in Trinkwasserprojekte und Katastrophenprävention, aber auch in ehrgeizige Vorhaben wie die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung. Deza-Vertreter Peter Bischof in Managua spricht von Fortschritten, auch unter Ortega, und warnt vor leichtfertigen Kürzungen. Er sagt: „Wichtig ist der Dialog."
Was man im Hause Ortega unter Dialog versteht, demonstrierte am Freitag Präsidentengattin und Regierungssprecherin Rosario Murillo. Kaum hatten die Geldgeber ihre Stellungnahme verbreitet, liess sie die Kopie eines Zeitungsartikels unter Managuas Journalisten verteilen, verfasst in der Kalten-Kriegs-Rhetorik der 80er Jahre. Dessen Titel: „Die Erpressung der imperialistischen Geber trifft auf Widerstand in Nicaragua."
Der erwähnte Javier Meléndez ist Direktor des Instituts für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP) in Managua.
