Milliardenschwere Hurrikanschäden und leere Ladenregale bringen Kubas Präsidenten Raúl Castro unter Druck. In der Hauptstadt Havanna mehren sich die Anzeichen für eine Kursänderung in der Wirtschafts- und der Außenpolitik.
Als einen "brutalen Schlag" bezeichneten Kubas Staatsmedien Anfang der Woche die Folgen der Hurrikane "Gustav" und "Ike". Fünf Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) Schäden richteten die Unwetter zwischen dem 30. August und dem 9. September auf der gesamten Insel an, so die vorläufigen offiziellen Angaben. Das entspricht einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung Kubas. "Das Land wurde in seiner wirtschaftlichen, sozialen und habitationalen Infrastruktur zerstört wie niemals zuvor", hieß es.
200 000 Menschen haben durch die Hurrikane ihr Obdach verloren. Viele Orte sind immer noch ohne Strom oder ohne Trinkwasser. Und auf der ganzen Insel berichten unabhängige Journalisten von langen Warteschlangen vor den staatlichen Lebensmittelgeschäften. Dort ist das ohnehin magere Angebot jetzt noch schmaler. Denn die Unwetter hatten 700 000 Tonnen Lebensmittelvorräte und große Teile der Ernte zerstört.
Der Dissident Oscar Espinosa in Havanna sieht jetzt den Zeitpunkt für umfassende Reformen auf Kuba gekommen. Denn die Unwetter "verschärften eine wirtschaftliche Situation, die bereits zuvor verzweifelt war", schrieb der Ökonom in einer Analyse. Er forderte Präsident Castro auf, seine bereits 2007 angekündigten "strukturellen Reformen" endlich umzusetzen. "Es ist kein Aufschub mehr möglich. Es drängen sich radikale Reformen auf (....), die den Kubanern eigene Unternehmen erlauben und die Auslandsinvestitionen ermöglichen."
Präsident Raúl Castro scheint sich des Reformdrucks bewusst. Anfang der Woche ließ er ankündigen, eine bereits geplante Agrarreform zur Erhöhung der Produktivität nun umzusetzen. Seit gestern (Mittwoch 17.9.) können gewöhnliche Kubaner Anträge stellen, um brachliegendes Staatsland auf eigene Rechnung zu bewirtschaften. Doch bis diese Maßnahme Erfolge zeigt, können noch Monate vergehen.
So ist Kuba mehr denn je auf Auslandshilfe angewiesen. Bündnispartner Venezuela sowie Russland, China, Mexiko und einige kleinere Länder unterstützen seit Tagen die Bevölkerung mit Lebensmittellieferungen. Nothilfe für Kuba leisten auch die deutsche Welthungerhilfe und die Diakonie Katastrophenhilfe, finanziert aus privaten Spenden.
Doch das alles reicht nicht aus, und so akzeptierte Kuba jetzt erstmals Hilfe von Gebern, die es bisher aus politischen Gründen abwies. Dazu gehören das Welternährungsprogramm der UNO und Spanien, die bereits zwei Flugzeuge voll Lebensmittel nach Havanna schickten und weitere ankündigten. Über Spaniens Hilfe berichtete Kubas Staatspresse ausführlich, auch das eine Neuerung in Kubas außenpolitischem Stil.
Auch gegenüber der EU sucht Havanna nun Annäherung. Das Außenministerium erklärte, den von Brüssel im Juni angebotenen politischen Dialog nun zu akzeptieren. Die konkrete Agenda wird laut europäischen Diplomaten in Havanna derzeit verhandelt. Verbunden damit sind zukünftige humanitäre Hilfen der EU, was Kuba früher ebenfalls abgelehnt hatte. Damit deutet sich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Brüssel an. Sie waren belastet, seit die EU nach einer Repressionswelle 2003 in Kuba diplomatische Sanktionen gegen Havanna verhängt hatte. Diese Sanktionen hob Brüssel erst im vergangenen Juni definitiv auf.
Selbst gegenüber dem Erzfeind USA drängte Kuba in verhältnismäßig moderaten Tönen auf eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos. So gab Havanna bekannt, sich auch mit einer sechsmonatigen Aussetzung der seit 1962 bestehenden Wirtschaftssanktionen zufrieden zu stellen. Washington lehnte Havannas Bitte zwar ab, lockerte jedoch die bereits seit 2002 zunehmend löchrigen Sanktionen zusätzlich. Ab sofort dürfen US-Unternehmen für bis zu 250 Millionen US-Dollar Lebensmittel und Konstruktionsgüter nach Kuba verkaufen. Das allerdings ist Kuba immer noch nicht genug. Ein Hilfsangebot der USA über fünf Millionen US-Dollar lehnte Kuba erst gestern (Mittwoch) erneut ab.
