Erstmals für Raul Castros Reformkurs geworben -
Kritik der Opposition: "absolut undemokratisch"
Kubas erkrankter Staats- und Parteichef Fidel Castro hat erneut einen vollständigen Rückzug aus allen Ämtern angedeutet. Zugleich warb er am Freitag (Ortszeit) erstmals öffentlich um Unterstützung für den wirtschaftlichen Reformkurs von Raul Castro. Kubas illegale Opposition zeigte sich den Ankündigungen gegenüber skeptisch.
"Ich bin keine Person, die an der Macht hängt. Ich kann anfügen, dass ich es einmal war, aus Übermaß an Jugend", schrieb Fidel Castro in einer Botschaft an das kubanische Parlament, die von den staatlichen Medien gleichentags verbreitet wurde. Der heute 81-Jährige hatte nach einer Notoperation im Juli 2006 die Amtsgeschäfte "vorübergehend" an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro abgegeben. Dieser hatte seither mehrfach scharf Schlendrian und Korruption auf der kommunistisch regierten Antilleninsel kritisiert, und zu mehr öffentlicher Kritik aufgerufen. So kritisierte Raul Castro auch in der Parlamentsdebatte (vom Freitag) das "Übermaß von Verboten in Kuba".
Oscar Espinosa, führender Ökonom unter Kubas illegaler Opposition, warnte in einem gleichentags den ausländischen Medien zugestellten Bericht vor allzu großen Hoffnungen. "Die politischen Häftlinge sitzen immer noch unter unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen", schreibt Espinosa unter Verweis auf die rund 250 Polithäftlinge auf Kuba. Das sei umso unverständlicher, als deren Forderungen nach wirtschaftlicher Freiheit und offener Diskussion genau dem gleichen, was nun auch Raul Castro fordere.
Als "absolut undemokratisch" kritisierte Espinosa zudem die für den 20. Januar geplanten Parlamentswahlen auf Kuba. Wie schon bisher gebe es "keine wahre Auswahl von Kandidaten, sondern vielmehr deren Einsetzung von oben"
Bei den kommenden Wahlen ist auch Fidel Castro Kandidat für ein Parlamentsmandat. Dies ist in Kuba Voraussetzung dafür, um anschließend in die Regierung (den Staatsrat) gewählt zu werden.
