In Kuba sind sind bei den ersten Parlamentswahlen seit der Erkrankung von Staats- und Parteichef Fidel Castro mehr als 95 Prozent der 8,4 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur AIN am Sonntag Abend (Ortszeit) mitteilte, habe in den 38 000 Wahllokalen der Karibikinsel "Enthusiasmus und Disziplin" geherrscht.
Das vorläufige Wahlergebnis kündigte AIN unter Berufung au die nationale Wahlbehörde für Montagnachmittag (Ortszeit) an. Der Sieg der seit 49 Jahren regierenden kommunistischen Partei gilt allerdings bereits jetzt als sicher, da keine Gegenkandidaten zugelassen waren. Ebensowenig waren ausländische Wahlbeobachter zugelassen.
Fidel Castro selbst war offenbar gesundheitlich nicht in der Lage, wählen zu gehen. Er gab seine Stimme gegenüber einem Vertreter des Wahlbüros am Krankenbett ab, berichtete AIN.
Kubas Nationalversammlung wird am 24. Februar über die politische Zukunft von Fidel Castro entscheiden. Für dieses Datum kündigte der interimistische Staatschef und Verteidigugsminister Raúl Castro am Sonntag die erste Sitzung des neuen Parlaments an. Die 614 Abgeordneten müssen dann laut Gesetz die Regierung, den 31-köpfigen Staatsrat, wählen. Dessen Präsident ist bisher immer noch Fidel Castro. Er ist seit einer Notoperation am Darm vor knapp 18 Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die Amtsgeschäfte führt seither sein Bruder Raúl Castro.
Für die zukünftige Präsidentschaft Kubas gibt es damit drei Möglichkeiten: Erstens könnte Fidel Castro nochmals im Amt bestätigt werden. Als Parlamentsabgeordneter erfüllt der 81-Jährige die formellen Voraussetzungen dafür. Zweitens könnte er die Macht definitiv an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder abgeben.
Oder es kommt drittens ein anderer Kandidat statt der alternden Gebrüder Castro zum Zug. In den kubanischen Medien sehr präsent sind der Vizepräsident und frühere Wirtschaftsreformer Carlos Lage (56) sowie der Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (70). Beide sprachen sich am Sonntag jedoch dafür aus, den kranken Revolutionsführer erneut zum Staatschef zu wählen. Alarcón kündigte vor den Medien an, "mit beiden Händen" für Fidel Castro zu stimmen.
Etwas überraschend äußerte sich ein weiterer Kandidat der jüngeren Generation, Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque (42). Der ideologische Hardliner und loyale Anhänger von Fidel Castro sprach angesichts der Wahlen zwar in gewohnter Sprechweise von „Stärkung der Revolution und des Sozialismus". Zugleich lobte Pérez Roque gegenüber AIN ausführlich eine Rede Raúl Castros vom vergangenen August. Damals hatte der intermistische Staatschef ungewöhnlich deutlich die Mängel von Kubas sozialistischer Planwirtschaft kritisiert, zum Missfallen der Ideologen im Staatsapparat.
Kubas illegale Opposition kritisierte die Wahl erneut als Farce. "Der Wähler kann seinen Abgeordneten nicht zwischen verschiedenen Kandidaten auswählen", schrieb Oswaldo Payá in einer am Sonntag über Internet verbreiteten Analyse. Weiter schrieb der Christdemokrat: "Es gibt kein Kästchen, um nein zu stimmen. Darum ist es auch keine Wahl."
Wie der Oppositionelle Rafael Ávila von der „Allianz Neue Nation" in Havanna mitteilte, haben "Hunderte von Freiwilligen" in den Tagen vor der Wahl dazu aufgerufen, "nein" auf die Wahlzettel zu schreiben - was nach kubanischem Wahlrecht eine ungültige Stimme ist. Für ihre Neinwerbung seien in den vergangenen Tagen mindestens 37 Aktivisten vorübergehend festgenommen worden.
Einen Aufschluss über den Rückhalt von Kubas Regierung kann darum die Zahl der ungültigen Stimmen geben. Sie hat zuletzt bei vier Prozent gelegen – ein Wert, der von der Opposition bezweifelt wird.
