San José. Am kommenden Sonntag (20.1.) sind 8,3 Millionen wahlberechtigte Kubaner zu den Parlamentswahlen aufgerufen. Das Verfahren garantiert den Sieg der seit 49 Jahren regierenden kommunistischen Partei. Dennoch blicken viele dem Wahlsonntag mit Spannnung entgegen. Die Regierung hofft auf breite Zustimmung zu ihrem "revolutionären Prozess". Und im Volk hofft mancher, dass das neue Parlament die vom interimistischen Staatschef Raul Castro geschürten Reformerwartungen endlich erfüllt.
Pausenlos rufen die staatlich kontrollierten Medien Kubas die Bürger derzeit auf, ihre "geeinte Stimme" abzugeben. In der laut Wahlpropaganda "beispielhaften Demokratie Kubas" sind Alternativen nicht vorgesehen. Für die 614 Sitze des Einkammerparlamentes in der Hauptstadt Havanna gibt es genau 614 Kandidaten. Deren Nominierung erfolgte unter Kontrolle der kommunistischen Partei. Für die ebenfalls zu wählenden 14 Provinzparlamente gilt derselbe Mechanismus.
"Absolut undemokratisch"
Als "absolut undemokratisch" kritisiert der kubanische Oppositionelle Oscar Espinosa die Wahl. "Es gibt keine wirkliche Auswahl der Kandidaten; sie werden vielmehr von oben eingesetzt", schreibt der vor drei Jahren aus der Polithaft entlassene einstige Regierungsfunktionär in einer von Havanna aus verbreiteten Analyse.
Trotz des Demokratiedefizits unterscheiden sich die aktuellen Wahlen von den früheren. Denn sie könnten das Ende der Ära Fidel Castros einläuten. Einer der ersten Aufgaben des neuen Parlamentes wird sein, über die politische Zukunft des Staats- und Parteichefs zu entscheiden. Er ist seit fast 18 Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten.
"Ich hänge nicht an der Macht"
Bis 5. März müssen die Abgeordneten laut Verfassung aus ihren Reihen die Regierung Kubas zu wählen, den 31-köpfigen Staatsrat. Formell ist Fidel Castro immer noch dessen Präsident und erfüllt auch die Voraussetzung für die Bestätigung im Amt. Denn der 81-Jährige ist nominierter Parlamentskandidat des Wahlkreises Santiago, der Wiege der Revolution. Doch der Chefkommandant, von Kubas Volksmund spöttisch als "Bettkommandant" bezeichnet, deutete selbst einen möglichen Rücktritt an: "Ich hänge nicht an der Macht", schrieb er im letzten Dezember in einem seiner zahlreichen Zeitungsartikel.
Mehr und mehr richten sich die Hoffnungen der gewöhnlichen Kubaner darum auf dem Interimspräsidenten Raul Castro. Nachdem der fünf Jahre jüngere Castrobruder im Juli 2006 „vorübergehend" die Macht übernahm, geißelte er mehrmals Bürokratie und Schlendrian in der sozialistischen Planwirtschaft Kubas. Noch mehr Erwartungen schürte der als pragmatisch geltende Armeegeneral, als er die in Kuba vorherrschenden Staatsbetriebe zu einer offenen Debatte ihrer Probleme aufforderte. 1,3 Millionen Eingaben sind seither bei Regierung und Parlament eingegangen.
Fehlende Lebensmittel sorgen für mehr Unmut als fehlende Demokratie
Doch so deutlich Raul Castro Versorgungmängel anprangert, so beharrlich hat er bisher ein Wort vermieden, nämlich das der Privatisierung. Das ist aber genau das, was der Ökonom Oscar Espinosa und viele weitere Kuba-Kenner von der neuen Regierung als Erstes erwarten, vor allem in der Landwirtschaft. Denn was im Volk für Unmut sorgt, sind nicht Demokratiedefizite, sondern fehlende Alltagsgüter. Selbst Milch, Eier und Fleisch sind Mangelware. Dabei liegt das staatlich bewirtschaftete Agrarland großenteils brach und Kuba muss für geschätzte 1,7 Milliarden US-Dollar jährlich Lebensmittel einführen.
"Die Antwort des Volkes kann unerwartet kommen"
„Die provisorische Regierung (Raul Castros) hat große Erwartungen in der Gesellschaft geschürt", analysiert Espinosa die Stimmung. Sollte es aber nicht gelingen, bald konkrete Verbesserungen zu erzielen, werde es eine „riesige Frustration" mit „unvorhersehbaren Folgen" geben. Und so warnt Espinosa die neue Regierung, die fälligen Reformen nicht auf die lange Bank zu schieben: „Die Antwort des Volkes kann unerwartet kommen und zur Destabilisierung des Landes führen."
