Mexiko Stadt. In Nicaragua hat die Wahlbehörde zwei Oppositionsparteien von den kommenden Gemeindewahlen ausgeschlossen. Wie die Behörde am Mittwoch (Ortszeit) bekanntgab, erfüllen weder die konservative Partei Nicaraguas noch die sozialdemokratisch orientierte MRS die legalen Voraussetzungen, um an den für den 9. November vorgesehenen Wahlen Kandidaten aufstellen zu können.
Die Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano von der MRS rief daraufhin zu landesweiten Protesten auf. Sie warf der Wahlbehörde vor, Weisungen des Staatspräsidenten Daniel Ortega zu folgen. Das siebenköpfige Führungsgremium der Behörde ist mehrheitlich von Gefolgsleuten Ortegas besetzt, die dessen sandinistischer Partei angehören.
Bereits seit vergangener Woche, als der Ausschluss von den Wahlen absehbar war, befindet sich die MRS-Gründerin María Dora Tellez aus Protest im Hungerstreik. Ihm haben sich inzwischen weitere Oppositionspolitiker der MRS und anderer Parteien angeschlossen.
Die MRS spaltete sich 1995 als "sandinistische Erneuerungsbewegung" von Ortegas sandinistischer Partei ab, aus Unzufriedenheit über dessen autoritären Kurs. Die MRS erzielte zuletzt bei den Wahlen 2006 acht Prozent der Stimmen und ist derzeit viertstärkste Kraft im nationalen Parlament. Der Gruppe gehören neben der früheren Guerillakämpferin Tellez, Gesundheitsministerin Ortegas in den 80er Jahren, zahlreiche frühere Mitstreiter Ortegas an.
Die konservative Partei Nicaraguas ist die älteste des Landes, verfügt aber nur über wenige Mandate in Parlament und Gemeinden. Sie hat sich bisher nicht zum Wahlausschluss geäußert.
Bereits am Vortag (Dienstag) hatte die EU-Botschafterin für Mittelamerika, Francesca Mosca, Ortega davor gewarnt, den "demokratischen Raum und politischen Pluralismus" einzuschränken. Auch US-Botschafter Paul Trivelli kritisierte "für die Demokratie des Landes enorm besorgniserregende" Entwicklungen.
Vom Wahlausschluss sind auch zwei weitere Oppositionsparteien aus der autonomen Karibikregion Nicaraguas bedroht. Zu deren Schicksal hat sich die Wahlbehörde bisher nicht geäußert.
