Opposition wirft Präsident Ortega "politisch motivierte Anklage" vor
Mexiko Stadt. In Nicaragua hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beteiligten an einem 500 Millionen Dollar teuren Bankenzusammenbruch erhoben. Wie die Behörden am Montag in der Hauptstadt Managua mitteilten, gehört auch Nicaraguas führender Oppositionspolitiker Eduardo Montealegre zu den insgesamt 39 Beschuldigten. Ihnen wird ((unter anderem)) Betrug und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Montealegre wies die Anschuldigung in einer Erklärung gegenüber den Medien in Managua zurück und warf Nicaraguas linksgerichtetem Präsidenten Daniel Ortega vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu missbrauchen. "Das ist eine politisch motivierte Anklage", sagte der liberale Politiker. Montealegre war Hauptkonkurrent Ortegas in den Präsidentschaftswahlen von 2006, die letzterer knapp gewann. Derzeit kandidiert Montealegre für di e Oberbürgermeisterwahlen in Managua im kommenden November, wo er laut Umfragen in Führung liegt.
Montealegre amtierte als Finanzminister Nicaraguas, als in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt fünf Geschäftsbanken auf staatliche Intervention hin kollabierten. Sie hinterließen laut unabhängigen Ökonomen Schulden von mindestens 492 Millionen US Dollar, für die Nicaraguas Zentralbank widerrechtlich einsprang. Die damit ausgegebenen Schuldscheine, so genannte Cenis, belasten die Staatsfinanzen des verarmten mittelamerikanischen Landes bis heute.
Zugleich gingen Vermögenswerte der zusammengebrochenen Banken zu Spottpreisen an Bankiers und Politiker im Umfeld des damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán (1997 - 2002). Laut früheren Presseberichten profitierte davon auch Montealegres Familie.
Montealegre genießt derzeit parlamentarische Immunität, über deren Aufhebung das Parlament entscheiden wird. Außer ihm angeklagt sind zwei weitere frühere Finanzminister, zwei frühere Zentralbankpräsidenten, Beamte der Bankenaufsicht, der Konkursbehörden sowie Bankiers.
Angeklagt ist ferner Jaime Chamorro Cardenal, Generaldirektor der Zeitung "La Prensa" in Managua. Das Blatt trug mit seinen Recherchen zwar zur nun begonnenen juristischen Aufklärung der Bankenpleite bei, schreibt jedoch kritisch über Präsident Ortega.
Nicht auf der Anklageliste steht Ex-Präsident Alemán. Er wurde aber mittlerweile wegen anderer Betrugsfälle zu 20 Jahren Haft verurteilt. Diese verbüßt er unter Hausarrest in seiner Finca in der Nähe von Managua, von wo aus er weiterhin Einfluss auf Parlament und Politik ausübt.
